Potsdam: CDU-Fraktionschef soll Polo-Chef werden

Potsdam - CDU-Fraktionschef Michael Schröder, der als Teamleiter Immobilienmanagement bei der Pro- Potsdam-Tochter Gewoba arbeitet, soll neben Erich Jesse Geschäftsführer der Polo Beteiligungsgesellschaft werden. Das bestätigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitag auf PNN-Anfrage. Die Polo ist ebenfalls eine Tochter der kommunalen Bauholding Pro Potsdam.

Wenn Schröder den Job bekommt, muss er sein Stadtverordnetenmandat niederlegen und damit auch den Vorsitz der fünfköpfigen Fraktion, die zum Rathausbündnis mit SPD, Bündnisgrünen und FDP gehört. So schreibt es das Gesetz vor. Offenbar ist die Beförderung Schröders nur noch eine Formsache. Der Aufsichtsrat der Pro Potsdam habe die Entscheidung bereits abgesegnet, sagte Jakobs. Am 20. Juni soll der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis gesetzt werden. Jakobs stellte die Entscheidung am Freitag als Konsequenz aus der Stadtwerke-Affäre um intransparente Strukturen der städtischen Unternehmen dar. Demnach sollen alle städtischen Beteiligungen künftig zwei Chefs bekommen, um allzu großer Machtfülle und Korruption vorzubeugen.

Allerdings hat die Polo, die für die Pro Potsdam als Maklerin tätig ist, bereits einen zweiten Geschäftsführer: Bert Nicke, der zugleich Vizechef der Pro Potsdam, außerdem ihr Personal- und Rechtschef sowie zweiter Geschäftsführer der Pro-Potsdam-Töchter Sanierungsträger und Entwicklungsträger Bornstedter Feld sowie schließlich Liquidator der in Auflösung befindlichen Terraingesellschaft Babelsberg ist.

Die Personalie Schröder gilt nach PNN-Informationen als interne Beförderung, um Nicke von seinen zahlreichen Aufgaben zu entlasten. Denn eine Ausschreibung gab es nach PNN-Informationen nicht: Oberbürgermeister Jakobs, Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius und der Pro-Potsdam-Aufsichtsratschef, Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne), sollen sich intern darauf verständigt haben, Schröder von der Gesellschafterversammlung bestellen zu lassen. Müller-Zinsius war für eine Stellungnahme am Freitag trotz mehrfacher Versuche nicht zu erreichen.

In der Potsdamer Stadtpolitik wird spekuliert, Schröders mögliche Beförderung könne auch einen politischen Hintergrund haben. So wolle sich die Stadtspitze vielleicht eines unbequemen Stadtverordneten entledigen, hieß es. Schröder, der die CDU-Fraktion seit mehreren Jahren führt, hat in jüngster Zeit Bürgermeister und Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) und Baudezernent Klipp ins Visier genommen – so beispielsweise im Fall Bertiniweg. Dort hatte Schröder Ungereimtheiten bei Grundstücksverkäufen vermutet und den verantwortlichen Rechtsbeigeordneten Exner zu diversen Erklärungen veranlasst. Welche Folgen ein Weggang Schröders, der zu den Gründern der Rathauskooperation nach der Kommunalwahl 2008 gehörte, für das Bündnis haben könnte, ist offen. CDU-Kreischefin Katherina Reiche gilt allerdings ebenfalls als starke Kraft in der Kooperation.