Haushalt Potsdam: Besser als eine Haushaltssperre

Potsdam - Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hat es erneut getan: Am Freitag verkündete er, dass Potsdam im Haushaltsjahr 2014 satte 29 Millionen Euro mehr eingenommen hat als gedacht. Schon mehrfach hat der Finanzdezernent in den vergangenen Jahren solche ungeplanten Mehreinnahmen in Millionenhöhe melden können. „Das ist besser, als eine Haushaltssperre verhängen zu müssen“, scherzte Exner am Freitag bei der Vorstellung der aktuellen Haushaltsplanungen für die Stadt.

Eine erste Reaktion kam von Linke-Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg, der von „einem Gesetz der Serie“ sprach. Bei Exner bestehe eine Kontinuität äußerst pessimistischer Schätzungen, die sich dann ins Gegenteil verkehrten. Daraus müsse man auch für die anstehenden Haushaltsdebatten Lehren ziehen – und als Politik neue Schwerpunkte setzen, so Scharfenberg. So könne sich die Stadt ein generell kostenloses Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien leisten. Das Thema ist ein Langzeit-Projekt der Linken. Scharfenberg will seit Jahren durchsetzen, dass Eltern bedürftiger Kinder nicht wie derzeit einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Essen zahlen müssen, sondern gar nichts. Das würde rund eine Million Euro pro Jahr kosten.

Exner: Potsdam muss hohe Überschüsse erwirtschaften

Dagegen machte Exner klar, dass sich die Stadt trotz der zusätzlichen Mittel in den kommenden Jahren auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren müsse – um die nötigen Ausgaben für das Wachstum der Stadt noch irgendwie schultern zu können. Auch wegen sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt – von jetzt acht Millionen pro Jahr auf null in 2020 – müsse die Stadt möglichst hohe Überschüsse erwirtschaften. Ein Plus von mindestens 25 Millionen Euro nannte Exner als Ziel, um den ohnehin wachsenden Schuldenberg im Griff zu halten (siehe Grafik).

Exner erklärte auch, wohin das Geld fließt – zunächst ging es um jene 13 Millionen Euro, die Potsdam in diesem Jahr erstmals aus eigener Kraft investieren kann. Ein Teil davon geht in neue Schulen. 1,6 Millionen Euro davon fließen in den Unterhalt der an vielen Stellen maroden Straßen in Potsdam. Weitere 4,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung des Rathauses sowie in die Modernisierung der Technik in der Stadtverwaltung. Zwei Millionen Euro gibt die Stadt auch für den Neubau des Gründerzentrums „Go:In II“ in Golm, wodurch man sich künftig noch zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhoffe, wie Exner sagte.

Potsdam wächst - und muss mehr investieren

Doch Potsdam muss noch deutlich mehr investieren. Daher ist für das kommende Jahr 2017 bislang ein Minus von 10,8 Millionen Euro vorgesehen. Weil die Stadt schneller wächst als gedacht, müssten etliche Maßnahmen vorgezogen werden – unter anderem die Erweiterung der Comenius-Förderschule, deren Planung im nächsten Jahr beginnt. Zusätzliche Ausgaben hätten sich durch Brandschutzarbeiten in zwei Schulen am Kirchsteigfeld ergeben, ebenso müsse man ein Landesgrundstück für die geplante Gesamtschule an der Pappelallee/Ecke Reiherweg kaufen. Auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt die Stadt – und zwar je zehn Millionen Euro pro Jahr für wohnungsähnliche Unterkünfte, die später als normale Wohnungen verwendet werden könnten, wie Exner sagte. 1,1 Millionen Euro kostet ferner die Sanierung der Schwimmhalle am Luftschiffhafen.

Zugleich machte der  Beigeordnete darauf aufmerksam, dass mehrere Projekte noch nicht in den aktuellen Haushaltsplanungen berücksichtigt sind – aber dennoch in den kommenden Jahren gezahlt werden müssen. Unter anderem betreffe das den Bau einer neuen Grundschule in Babelsberg oder die denkmalgerechte Sanierung der Sporthalle des Humboldt- Gymnasiums an der Heinrich-Mann-Allee. Ebenso bestätigte Exner erstmals, dass die Stadt prüft, ob die Förderschule Bruno Rehdorf am Schlaatz verlagert werden kann – das Gebäude könnte dann als Gymnasium genutzt werden. Solche Maßnahmen würden Kosten in Millionenhöhe verursachen, machte er mehrfach klar: „Wir müssen unsere Kräfte auf das Wichtige konzentrieren.“