Landeshauptstadt: Auftaktgespräch enttäuschend

Verhandlungen über Personalausgliederung in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten In der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten haben zwischen der Generaldirektion, der Gewerkschaft ver.di und dem Personalrat die Verhandlungen über die Ausgliederung von zunächst etwa 100 Mitarbeitern begonnen. Dabei handelt es sich um die Schlossführer, Kassenkräfte und Aufsichten. Für sie soll 2006 eine Servicegesellschaft gegründet werden. Der Personalratsvorsitzende Stefan Klappenbach bezeichnete gegenüber den PNN das Auftaktgespräch als „enttäuschend“. Generaldirektor Hartmut Dorgerloh und sein Stellvertreter, Verwaltungschef Heinz Berg, hätten konsequent auf den Forderungen des Arbeitgebers bestanden und keine Kompromissbereitschaft gezeigt. ver.di-Verhandlungsführer Manfred Loos konnte ebenfalls kein ernsthaftes Eingehen auf die Forderungen der Gewerkschaft erkennen. Sie verlangt einen Rahmentarifvertrag für alle Beschäftigten der Stiftung, der die sozialen Besitzstände wahrt. Die Tarifverträge öffentlicher Dienst müssten dabei auch für die geplanten Servicegesellschaften gelten, in denen die ausgegliederten Mitarbeiter aufgefangen werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Die Stiftung sei bereit, alle Besitzstände – dieser Begriff müsse allerdings klarer definiert werden – und Rechte der Beschäftigten bei der Ausgliederung zu garantieren, erklärte auf PNN-Nachfrage Verwaltungschef Berg. Für Neueinstellungen könne dies jedoch nicht gelten. Dies habe man ohne Taktieren offen dargelegt. Statt der günstigeren Regelungen des öffentlichen Dienstes würden dann branchenübliche Tarife angewandt. Auf dieser Grundlage erwäge man die Gründung weiterer Servicegesellschaften, auch für bisher an Fremdfirmen vergebene Leistungen wie die Reinigung der Schlösser. Dies würde allerdings laut ver.di einschneidende Lohnminderungen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ungünstigere Rentenerwartungen für den ohnehin schlecht bezahlten Personenkreis bedeuten. Die Gewerkschaft wolle „den Absturz in den Billiglohnsektor“ verhindern. Für den 23. Mai wurde die Fortsetzung der Tarifgespräche vereinbart. Loos erwartet harte Verhandlungen. Dass ein Vertreter des Finanzministeriums mit am Tisch sitzt, nähre die Vermutung, dass in der Stiftung ein Modellfall für den Personalabbau in anderen Landeseinrichtungen geschaffen werden soll. Sollten sich die Gespräche festfahren, werden nach PNN-Informationen Protestaktionen vorbereitet. Letztes Mittel könnte die Bestreikung der ausverkauften Schlössernacht im August sein. Auch andere hochkarätige Ereignisse, so Staatsempfänge, könnten empfindlich gestört werden. E.Hoh