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Landeshauptstadt: Ampelsystem gegen Feinstaub umstritten

Potsdams CDU-Chefin Reiche kritisiert „Ampelmauer“: Feinstaub nicht nur vom Verkehr verursacht

Heftige Kritik an Potsdams neuem Ampelsystem hat die Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU, Katherina Reiche, geäußert. Sie nannte das Vorhaben, mit dem die Stadt die Belastung durch gesundheitsschädlichen Feinstaub an stark befahrenen Straßen senken will, ein „abenteuerliches Unterfangen“.

Wie berichtet soll das neue, von der Verkehrszentrale aus gesteuerte System von 30 Ampelanlagen im April in Betrieb gehen. Daten zum Verkehrsaufkommen beispielsweise auf der Zeppelinstraße sollen mit Messungen der Schadstoffbelastungen der Luft kombiniert werden. Nähere sich die Belastung dem zulässigen Grenzwert, soll die Verkehrsdichte durch längere Rotphasen an den sogenannten Pförtnerampeln ausgedünnt werden. Gleichzeitig soll so der innerstädtische Verkehr besser fließen, weil weniger Autos dazukommen. Kritiker befürchten, dass Staus dadurch lediglich an den Stadtrand verlagert werden. Die Modernisierung der Verkehrszentrale und die Vernetzung der Ampelanlagen für 2,3 Millionen Euro wurde von der Europäischen Union und dem Brandenburgischen Umweltministerium gefördert.

Reiche, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist, wirft dem Potsdamer Verkehrsbeigeordneten Matthias Klipp (B90/Grüne) vor, unnötig eine „Ampelmauer“ zu errichten. Sie beruft sich dabei auf eine Analyse des Umweltbundesamtes, das die Daten der Feinstaubmessstationen sammelt. Demnach sei die Belastung mit Feinstaub weniger auf den innerstädtischen Autoverkehr zurückzuführen als auf Ofenheizungen und den „grenzüberschreitenden Schadstofftransport“ bei Ostwind, so Reiche.

Feinstaub entstehe tatsächlich nicht nur im Straßenverkehr, teilte das Umweltbundesamt mit. Quellen seien auch die Industrie, Kraftwerke und kleine Heizanlagen. Entscheidend für die Überschreitung von Grenzwerten sei aber der Schadstoffausstoß aus dem Straßenverkehr – besonders durch Dieselmotoren. Anders sei nicht zu erklären, dass die Grenzwerte an viel befahrenen Straßen häufiger überschritten werden als in der Umgebung. So wurde im Jahr 2011 in der stark befahrenen Zeppelinstraße der Feinstaub-Grenzwert an 53 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Überschreitungen. In Groß Glienicke waren es nur 22. Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth forderte deshalb jüngst, in Ballungsräumen mehr Umweltzonen einzurichten, die nur schadstoffarme Autos erlauben. Potsdam lehnt das bisher ab. Marco Zschieck

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