Landeshauptstadt: 80 Millionen für Schulen und Kitas

Die Stadtverordneten haben gestern den Weg für Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro frei gemacht. Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der städtischen Kooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und der FDP/Familienpartei den Haushalt mit kleinen Änderungen zugestimmt. Mike Schubert, Fraktions-Chef der SPD, erklärte danach: Dies zeige, dass die Kooperation stabil ist. Das Bündnis hatte sich nach der Kommunalwahl gebildet, um Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Mehrheiten gegen die starke Linke zu verschaffen. Insgesamt hat der Haushalt einen Umfang von 411 Millionen Euro. Ausgeglichen ist er nicht, die Verwaltung plant mit einem Defizit von mehr als fünf Millionen Euro.

In einer Aussprache zum Haushalt kritisierte die Opposition das Agieren der Verwaltung. Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, „Der Oberbürgermeister geht von der Rathauskooperation aus und meint sich nicht besonders anstrengen zu müssen“. Vor allem der Umgang mit den zusätzlichen Millionen für den Umbau der Humboldtbrücke sei „skandalös“. Die Sanierung der Brücke kostet gut drei Millionen Euro mehr als geplant – davon haben die Stadtverordneten bei den Haushaltsberatungen nebenbei erfahren. Scharfenberg kritisierte in seiner Rede, dass die strikte Sparsamkeit, die der Kämmerer immer fordert, nicht für alle gelte.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte gestern erklärt, einen geschätzten Wert im Haushalt um 80 000 Euro erhöhen zu können, damit vier Projekte der Stadtverordneten zusätzlich gesichert werden. Dass dies nur Vorschläge der Rathauskooperation gewesen sind – und keine der Linken – bemängelten Scharfenberg und Lutz Boede (Die Andere). Boede bezeichnete den Haushalt als „undemokratisch“ und rief dem Oberbürgermeister und seinem Kämmerer zu: „Das ist doch nicht die Volkskammer hier.“ Kritik an der Haushaltsführung äußerten auch Michael Schröder (CDU) und Stefan Becker (FDP). Beide vermissen einen Jahresabschluss früherer städtischer Haushaltsjahre. Zuletzt hatte die Stadt trotz geplanter Verluste einen ausgeglichen Haushalte am Ende des Jahres vermeldet. Becker erklärte zudem, die Stadt habe viele Mitarbeiter und Schulden in Tochterfirmen ausgegründet. Dies dürfe nicht immer verschwiegen werden. Zudem müssten die städtischen Unternehmen transparenter werden. Er forderte erneut eine Entlastung der Unternehmer in Potsdam, die gewerbesteuerpflichtig sind. Der Steuerhebesatz sollte gesenkt werden, um in Krisenzeiten zu helfen.

Im Detail ist ein Investitionsprogramm von 100 Millionen Euro für die nächsten Jahre verabschiedet worden. Etwa 80 Millionen Euro werden in den Bereich der Schulen und Kindertagesstätten investiert. Unklarheiten gab es zuletzt bei der Verwendungsmöglichkeit des Geldes aus dem Konjunkturpaket II.

Die Aufregung um Äußerungen Exners, der eine komplette Überarbeitung für das Geld aus dem Konjunkturpaket angekündigt hatte, verpuffte gestern. Exner erklärte, er habe sich nach Rücksprache dazu entschieden, bei den Investitionen in den Schulen keine Veränderungen vorzunehmen. Einzig der geplante Anbau an der Grundschule Eiche werde nicht mehr aus Konjunkturmitteln, sondern aus dem Haushalt des städtischen Immobilienservices finanziert. Neu aufgenommen werden dafür die Sanierungen der Potsdamer Straße B273, der Mangerstraße und der Charlottenstraße. Exner erklärte, kein Projekt werde auf der Strecke bleiben. Um städtischerseits alles finanzieren zu können, würde der Verkehrsbetrieb – also die Stadtwerke – für den Ausbau der Humboldtbrücke und des Tramgleises vorerst weniger erstattet bekommen. Das Geld werde später zurückgezahlt, um die Schulen und Kitas sanieren zu können. Dazu soll es in den kommenden Tagen einen Runderlass des Innenministeriums geben. Darin wird laut Exner festgelegt sein, dass auch bei vorläufiger Haushaltsführung Geld aus den Konjunktumitteln ausgegeben werden darf.

Der Haushalt wird nun bei der Kommunalaufsicht des Landes zur Genehmigung eingereicht. In diesem Sommer wird mit einer Genehmigung unter Auflagen gerechnet. Jan Brunzlow