Landeshauptstadt: 5000 Vorlagen, 720 Anfragen

Birgit Müller, Präsidentin der Stadtparlaments, zieht positive Fünf-Jahres-Bilanz Von Michael Erbach Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (PDS), hat dem Stadtparlament in der zurückliegenden Legislaturperiode eine „intensive und erfolgreiche Arbeit“ bescheinigt. Die vor fünf Jahren gewählten Volksvertreter, die heute zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen, seien „ihrer Verantwortung gerecht geworden“, sagte Müller den PNN. Müller betonte, dass die Streitkultur in der Stadtpolitik besser geworden sei, viele Auseinandersetzungen aber „noch immer scharf, teilweise zu hart“ geführt werden. Laut Müller haben die Stadtverordneten in den vergangenen fünf Jahren etwa 5000 Vorlagen behandelt. Etwa die Hälfte davon sei von der Verwaltung eingebracht worden, die andere Hälfte von den Fraktionen und Stadtverordneten. Müller: „Potsdam hat immer noch eine sehr selbstbewusste Stadtverordnetenversammlung“. Wobei, so die Stadtpräsidentin, manche Vorlage auch auf dem kurzen Verwaltungsweg hätte geregelt werden können. Auch habe es immer wieder populistische Anträge gegeben. „Da nehme ich keine Fraktion aus.“ Wie Müller betonte, hätten Veränderungen in der Geschäftsordnung zu einer effektiveren Arbeit des Parlaments geführt. Im Gegensatz zu früheren Wahlperioden seien die Vorlagen der Verwaltung zuerst in die Stadtverordnetensitzung eingebracht, danach in den Ausschüssen behandelt worden. Die dort erarbeiteteten Empfehlungen für die Abstimmung im Stadtparlament würden mittlerweile wesentlich ernster genommen, was die Rolle der Fachausschüsse insgesamt stärke. Auch habe der Widerstand und die Hartnäckigkeit des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung dazu geführt, dass die sogenannten „Eilvorlagen“, die von Oberbürgermeister und Stadtpräsidentin unterzeichnet werden und dann im Nachhinein von den Abgeordneten bestätigt werden müssen, seit drei Jahren nicht mehr zur Verwaltungspraxis gehören. Müller bedauerte, dass es in den vergangenen fünf Jahren an der Verwaltungsspitze zu viele personelle Wechsel gegeben habe. Ein neuer Oberbürgermeister und mehrere neue Beigeordnete seien gewählt worden. „Das hat Unruhe in die Stadtverordnetenversammlung gebracht und zeitweise von der Sacharbeit abgehalten.“ Ebenso müsse festgestellt werden, „dass immer noch ein grundsätzliches Misstrauen zwischen Verwaltung und Stadtverordneten besteht“. Zwar sei es Aufgabe des Parlaments, die Verwaltung zu kontrollieren „und man sollte auch nicht immer alles glauben“. Aber es sei zum Beispiel fraglich, ob jede der 720 kleinen und großen Anfragen tatsächlich notwendig gewesen waren. Müller: „Man sollte schon überlegen, was man der Verwaltung an Aufgaben aufbürdet.“ Die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre waren laut Müller die Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau, der Theaterbeschluss und der Beschluss zum Wiederaufbau des Fortunaportals. Die Stadtpräsidentin: „Der traurigste Moment war für mich, dass wir den Nikolaisaal eingeweiht haben und die Philharmonie abgewickelt war.“ Entscheidendes Problem in den kommenden fünf Jahren werde die prekäre Finanzlage der Stadt sein. Potsdam werde es nicht allein schaffen, seine finanziellen Probleme zu lösen, „aber trotzdem müssen wir unseren Beitrag zur Konsolidierung leisten“. Eine wichtige Aufgabe werde auch die Integration der neuen Ortsteile sein. „Die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte muss gewährleistet werden.“ So hätten die Vorsitzenden der Ortsbeiräte Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung, wenn es um die Belange der Ortsteile geht. Sehr wahrscheinlich werde es zu einer Neuordnung der Ausschüsse kommen, deren Struktur den Vorgaben der angestrebten Verwaltungsmodernisierung angepasst werden soll. Es könnte daher sein, dass es ein paar weniger Ausschüsse gibt, „die aber dann inhaltlich mehr zu leisten haben“. Müller betonte, sie habe „Hochachtung“ vor jedem Stadtverordneten, „egal welcher Partei sie angehören“. Zum einen offenbarten sie sich mit ihrer politischen Haltung gegenüber der Öffentlichkeit, zum anderen seien die persönlichen Opfer „nicht unerheblich“. Müller schloss nicht aus, auch in der kommenden Legislaturperiode den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung erneut zu übernehmen. Erst einmal müsse sie am 26. Oktober gewählt werden. Wenn ihre Fraktion dann eine erneute Kandidatur unterstützen sollte, „wäre ich dazu auch bereit“.

Michael Erbach