Landesbauministerium prüft Hausbau: Umstrittener Hausbau von Matthias Klipp: Rathaus schaltet Land ein

Potsdam - Ein Hausbau wird zum Politikum: Potsdams Stadtpolitik reagiert auf die anhaltenden Vorwürfe gegen den Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne). Die regierende Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten hat am Donnerstag Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gebeten, das Landesbauministerium als oberste Bauaufsicht einzuschalten. Die Behörde soll den privaten Hausbau von Klipp prüfen, über das Ergebnis soll den Stadtverordneten berichtet werden.

Klipp weist Medienberichte zurück

„Bild“ und „BZ“ hatten über den Verdacht berichtet, dass Klipp sein Haus in der Nähe des Jungfernsees größer gebaut haben soll, als der Bebauungsplan es erlaube und als er es selbst bislang eingeräumt habe. Klipp wies den Bericht am Donnerstag gegenüber den PNN zurück. Der erneute Vorwurf entbehre jeder Grundlage. In den Medienberichten war ihm vorgeworfen worden, er habe die Fläche einer angeblichen „Privatstraße“, die er erworben habe, in die gesamte Fläche des Baugrundstücks miteinbezogen – was nicht zulässig sei. Damit sei das errichtete Haus 23 Quadratmeter größer als erlaubt. Generell richtet sich die Größe eines Hauses nach der Größe der Fläche, die im Bebauungsplan als bebaubar ausgewiesen ist. Klipp, der betonte, er gebe in der Angelegenheit als privater Bauherr Auskunft und nicht als Beigeordneter, verwies zu dem Vorwurf auf den seit März 2005 gültigen Bebauungsplan – der im Übrigen von seiner Amtsvorgängerin Elke von Kuick-Frenz (SPD) unterzeichnet worden sei.

Dort sei der besagte Weg, den er gemeinsam mit seiner Frau anteilig auch erworben habe, als „reines Wohngebiet“ ausgewiesen – gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass dort ein „Geh- und Fahrrecht gemäß textlicher Festsetzung“ eingeräumt werden müsse. Damit sei laut Paragraf 19 der bundesweit geltenden „Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke“ eindeutig, dass diese optisch wie eine kleine Straße anmutende Fläche bei der Berechnung der Hausgröße miteinfließen dürfe. Dies teilte auch das Potsdamer Rathaus auf Anfrage offiziell mit. Die Berichterstattung sei falsch. Auch findet sich im Text des Bebauungsplans kein konkreter Hinweis, wie das Geh- und Fahrrecht auf der Fläche umgesetzt werden muss – ob beispielsweise asphaltiert werden darf, also ob die Gestaltung dazu führen könnte, dass aus dem Geh- und Fahrrecht faktisch eine Privatstraße würde.

Klipp musste nicht umplanen

Vor einer Woche hatte die „Bild“-Zeitung bereits berichtet, dass Klipp sein Haus fünf Quadratmeter größer bauen konnte als eigentlich erlaubt, weil die ihm unterstellte Behörde einen Ermessensspielraum ausnutzte. So hatte Klipp – nach seiner Darstellung versehentlich – eine 37 Quadratmeter große öffentliche Straßenfläche miterworben. Diese Fläche wurde bei der Berechnung der zulässigen Hausgröße miteinbezogen. Als dies vor Beginn der Arbeiten in der Bauverwaltung auffiel, musste Klipp nicht umplanen, sondern erhielt von der städtischen Bauaufsicht – ohne einen Antrag zu stellen – eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dies sei gängige Praxis, hieß es dazu aus dem Rathaus und geschehe bei „geringfügigen Abweichungen“ ohne Antrag. Den Vorwurf, Klipp könnte Einfluss auf das Verfahren genommen haben, hatten die Stadt und Klipp vehement zurückgewiesen.

Dennoch: Am Donnerstag stellten sich weder Klipps grüne Parteifreunde noch die Rathauskooperation angesichts der neuerlichen Berichterstattung hinter den Beigeordneten. Stattdessen wurde kühl in kurzen Sätzen Aufklärung gefordert. Auch einen Verweis auf die Unschuldsvermutung sparte man sich.

Opposition reagiert verhalten

Die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung reagierte ebenfalls verhalten. So sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, er wolle sich nicht äußern, bevor die Fakten nicht überprüft seien. Er sei gespannt, zu welchem Ergebnis das Bauministerium komme – wenn es denn die Prüfbitte überhaupt annehme. Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sagte, Klipp werde sich darauf verlassen haben, was ihm seine Fachplaner sagten – so halte er selbst es als Bauträgerunternehmer auch. Seiner Meinung nach seien die Vorwürfe aufgebauscht.Klipp hatte sich zuletzt für ein Bauprojekt von Kirsch eingesetzt.

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