Lärmschutz an der Nuthestraße: Kein Ende des Lärms in Sicht

Potsdam - Es geht um Häuser, in deren unmittelbarer Nähe täglich 80 000 Autos und 5000 Lastkraftwagen vorbeifahren: Seit Jahren kämpfen Anwohner der Nutheschnellstraße gegen den Lärm. Doch ihre Forderung nach Lärmschutzwänden lehnt auch die neue brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider (parteilos) – wie schon ihr Vorgänger Jörg Vogelsänger (SPD) – ab. Allerdings soll der Lärm mit besserem Straßenbelag reduziert werden. Derweil haben sich SPD und Linke im Stadtparlament vorgeworfen, beim Land nicht aktiv genug für die Anwohner einzutreten.

Die ablehnende Position des Ministeriums erläuterte Sprecher Steffen Streu am Donnerstag auf PNN-Anfrage. So sei bereits im Jahr 2000 die Lärmvorsorge vor Ort geprüft worden. „Soweit entsprechende Ansprüche bestanden, wurde Anwohnern der Einbau von Lärmschutzfenstern finanziert.“ Eine Schutzmauer sei nicht verhältnismäßig, habe man damals und noch einmal 2009 nach einer Überprüfung festgestellt. Jedoch werde der Landesbetrieb Straßenwesen im Rahmen der anstehenden Deckenerneuerung eine „moderne lärmarme Asphaltdeckschicht einbauen“, so Streu. Wie berichtet soll noch in diesem Frühjahr die Sanierung des drei Kilometer langen Abschnitts der Nuthestraße zwischen Güterfelder Eck und Wetzlarer Straße beginnen, die insgesamt drei Bauabschnitte sollen in rund zwei Jahren fertig sein.

Schuldzuweisungen im Stadtparlament

Im Stadtparlament sorgte das Thema Lärmschutz am Mittwochabend für gegenseitige Schuldzuweisungen. Anlass war ein Antrag der Linken, dass im Zusammenhang mit den anstehenden Bauarbeiten an der Nuthestraße die von der Stadtverordnetenversammlung bereits geforderten Lärmschutzwände endlich Berücksichtigung finden sollten. Dazu müsse sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – wie eigentlich zugesichert – persönlich beim Land einsetzen, forderte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ebenso müsse die Stadt – gerade im Bereich der Auffahrt Neuendorfer Straße auf die Schnellstraße – auch eigene Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, führte der Oppositionsführer aus: „Es wird seitens des Landes nur Bewegung bei diesem Thema geben, wenn die Stadt dieses Problem auch selbst angeht.“ Das sei bereits signalisiert worden.

Diese Aussage rief Grünen-Baudezernent Matthias Klipp auf den Plan. Er könne den Unmut der Anwohner nachvollziehen, doch dürften auf keinen Fall rechtliche Zuständigkeiten vermischt werden – und für die Nuthestraße sei der Landesbetrieb für Straßenwesen verantwortlich, und nicht die Stadt. Süffisant verwies Klipp zudem auf eine Stellungnahme der früheren Landesumweltministerin und jetzigen Linke-Stadtverordneten Anita Tack, die in ihrer Amtszeit noch Geld für den Lärmschutz schriftlich abgelehnt habe. Tack wies den Vorwurf zurück und verwies auf den früheren Verkehrsminister Vogelsänger, auf dessen Zuständigkeit sie damals hingewiesen habe: „Mein Ministerium war gar nicht zuständig.“

"Was Sie hier gemacht haben, Herr Jakobs, ist unter aller Sau"

Die Attacke gegen seine Parteifreundin erzürnte Scharfenberg, der nun Jakobs angriff: „Sie haben persönlich nichts unternommen! Es geht darum, dass die Interessen der Stadt von denen vertreten werden, die auch verantwortlich sind.“ Jakobs keilte zurück: Er forderte wiederum, dass Scharfenberg demnächst über seine Anstrengungen als Landtagsabgeordneter für einen besseren Lärmschutz berichten möge. Nur weil die Maßnahmen auf Landesebene für Scharfenberg nicht durchsetzbar gewesen seien, müsse dies nun nicht ins Stadtparlament gezogen werden. „Wir sollen hier Geld für Sachen ausgeben, für die wir nicht zuständig sind“, erklärte Jakobs irritiert. Schließlich wurde der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen – entschieden wurde also nichts. Scharfenberg sagte zuletzt noch: „Was Sie hier gemacht haben, Herr Jakobs, ist unter aller Sau.“