Landeshauptstadt: KuZe-Versteigerung: Land und Stadt müssten zahlen Ministerin Tack rät Kollegin Kunst zu schnellem Kauf des Kulturzentrums durch das Studentenwerk

Innenstadt - Die drohende Zwangsversteigerung des studentischen Kulturzentrums (KuZe) könnte die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg teuer zu stehen kommen. Darauf hat jetzt die Linke-Stadtverordnete Anita Tack, zugleich Landesministerin für Verbraucherschutz, ihre Kabinettskollegin Sabine Kunst (parteilos) hingewiesen. In einem Brief an Wissenschaftsministerin Kunst schreibt Tack, bei einer Zwangsversteigerung müssten Stadt und Land Fördermittel an den Bund zurückzahlen. 940 000 Euro seien im Jahr 2004 aus dem Förderprogramm Soziale Stadt ins KuZe investiert worden und für 25 Jahre zweckgebunden – im Falle einer Versteigerung würde diese Bindung erlöschen, warnt Tack.

Bereits am Donnerstag hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam vor einem Aus für das KuZe mit Sitz in der Hermann-Elflein-Straße 10 gewarnt, sollte es zu einer Zwangsversteigerung kommen. Das KuZe befindet sich im Eigentum einer Firma aus dem Umfeld des Berliner Immobilienunternehmers Dietrich Garski. Schon im vergangenen August hatte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) über eine bevorstehende Insolvenz der Eigentümergesellschaft spekuliert.

Beim KuZe-Vermieter, der Grundwert-Gesellschaft mit Sitz in der Breiten Straße, konnte Verwalterin Katherina Köhne am Freitag keine Angaben zur Sache machen. Die Frage, ob eine Insolvenz der KuZe-Eigentümergesellschaft drohe, wollte sie weiterleiten.

Linke-Politikerin Tack ist zumindest alarmiert. Bei einer Zwangsversteigerung habe der neue Besitzer ein Sonderkündigungsrecht und könne dem jetzigen Mieter, dem AStA, ohne Angabe von Gründen kündigen. Als Lösung sieht Tack die vom Potsdamer Studentenwerk bereits im Februar veröffentlichte Offerte, das KuZe selbst kaufen zu wollen. Doch bisher hat das Wissenschaftsministerium noch nicht entschieden, ob es diesem Kauf zustimmen wird. Bereits am Donnerstag hatte ein Sprecher des Ministeriums erklärt, da nun eine Zwangsversteigerung drohe, werde die Wirtschaftlichkeit des geplanten Kaufs nun zügig überprüft.

In ihrem Schreiben drängt Tack: Unter dem Aktenzeichen „2K 116/12“ sei am Potsdamer Amtsgericht bereits das Verfahren zur Versteigerung eingeleitet und könne in „wenigen Tagen“ schon im Internet stehen. Aus Gerichtskreisen hieß es allerdings, in dem Verfahren gebe es noch keinen konkreten Versteigerungstermin. Tack schrieb, ein kurzfristiger Kauf des KuZe durch das Studentenwerk sei auch deshalb „dringend“ zu empfehlen, um einen schon ausgehandelten Preis für das Objekt halten zu können. Über Details des KuZe-Geschäfts wollte Studentenwerks- Chefin Karin Bänsch am Freitag gegenüber den PNN keine Angaben machen.

Laut Tack hätte ein Scheitern des KuZe nicht nur finanzielle Nachteile. Es würden auch Schnittstellen von Universität und Stadt verloren gehen. Ebenso müsse an das Engagement der Studenten für das KuZe gedacht werden. Im Übrigen teile sie ihre Position mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, die sich vor rund acht Jahren auch erheblich für die Entstehung des KuZe eingesetzt habe, so Tack in ihrem Schreiben an Kunst.

Auch die Stadt will, dass das Studentenwerk das KuZe kauft. Diese Übernahme wäre die „unzweifelhaft beste Lösung“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann am Freitag auf Anfrage. Die Sicherung des KuZe auf diesem Wege wäre zugleich wesentlich unmittelbarer als alle bislang diskutierten Chancen, über planungsrechtliche Rahmenbedingungen spekulative Erwartungen an Geschäfte mit diesem Grundstück einzudämmen.

Thielemann bestätigte auch einen Stadtverordnetenbeschluss vom 31. August 2011. Damit sei eine Änderung des Bebauungsplans für das KuZe-Areal eingeleitet worden. Auch dabei gebe es das Ziel, „ungerechtfertigte Spekulationen“ auf dem Grundstück zu vermeiden, so Thielemann. Wie Dezernent Klipp damals den Stadtverordneten sagte, sei die Änderung eine Möglichkeit, auch bei einer Insolvenz des Eigentümers eine kulturelle Nutzung des KuZe-Areals zu sichern.