Kritische Zwischenbilanz: Attacken auf die Potsdamer Rathauskooperation

Potsdam - Zwei Jahre vor der Kommunalwahl und fast genau drei Jahre nach Start der rot-grün-roten Rathauskooperation sieht die Opposition im Stadthaus erhebliche Mängel in der Arbeit. Das zeigt eine PNN-Umfrage unter den fünf Fraktionen, die neben SPD, Grünen und Linken im Stadtparlament sitzen. Deutlich ist auch die Kritik an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der mit Hilfe der Kooperation seine Mehrheiten sichert und im Herbst die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich hat.

Vor allem das bürgerliche Lager gibt sich verstimmt. Ein großes Versäumnis sei die Wohnungspolitik mit einer „einseitigen Ausrichtung auf kommunales und genossenschaftliches Bauen“, wie CDU-Fraktionschef Matthias Finken es sagte. So würden viele Ressourcen verschenkt. Vielmehr müsse man Bauvorhaben der privaten Anbieter in allen Angebotssegmenten stärker fördern und die knappen kommunalen Ressourcen auf sozialen Wohnungsbau beschränken. Zugleich würden Anträge aus der Opposition, etwa zur Senkung von Nebenkosten, nur oberflächlich behandelt und abgelehnt, so Finken.

© Andreas Klaer

Zudem lasse der interne Zustand und die Performance bei allen drei Fraktionen zu wünschen übrig. Gerade die SPD als stärkste Fraktion wirke durch den OB gesteuert „und nicht als eigenständige politische Kraft, wie sie es viele Jahre gezeigt hat“, so der Eindruck von Finken. Die rechtsgerichtete AfD nennt die Kooperation sogar „Erfüllungsgehilfen“ des Rathauschefs. Und die Fraktion Die Andere meint süffisant: „Die jederzeit vorauseilende Unterstützung“ des Oberbürgermeisters durch Pressemitteilungen von SPD, Grünen und Linke erfolge „lückenlos und zuverlässig“.

Die FDP kritisiert schleppende Digitalisierung

Die Liberalen nennen weitere Versäumnisse aus ihrer Sicht, unter anderem die schleppende Digitalisierung der Stadtverwaltung und die unzureichende IT-Ausstattung an Schulen, aber auch die Rückkehr zu kommunalen Kitas samt einem dafür nötigen kostenintensiven Verwaltungsapparat. Ungenügend sei auch die Kooperation mit anderen Fraktionen im Stadtparlament, deren Expertise werde aus parteipolitischen Erwägungen nur unzureichend genutzt, so die FDP-Fraktion.

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Eine „ideologisch betriebene Bildungspolitik gegen Gesetz und den Wunsch der Eltern“ wirft wiederum das Bürgerbündnis der Kooperation vor – die bekanntermaßen eigentlich nur noch Gesamtschulen errichten wollte. Ein neues Gymnasium für den Potsdamer Norden kam erst nach langem Gezerre zustande. Auch gebe es zu wenig Investitionen in den Umweltschutz, so der Vorwurf.

Für Kritik sorgt auch die Verkehrspolitik, die für eine autoärmere Innenstadt sorgen soll. Dabei wirft die FDP der Kooperation eine „Verteufelung“ des Individualverkehrs vor, die AfD attestiert „ideologisch getriebene Handlungen“, die Verkehrsprobleme noch verschärft hätten.

Massive Kritik von Die Andere

Massive Kritik in anderer Hinsicht erhebt auch die alternative Fraktion Die Andere. So sei die Kooperation ein Totalausfall in Sachen Klimaschutz. Genannt werden die Abrissbeschlüsse für den sogenannten Staudenhof und das Terrassenhaus der Nutheschlange. Auch für eine neue Wasserpolitik oder mehr regenerative Energie vermisst Die Andere neue Impulse. Und die öffentliche Daseinsvorsorge sei unterfinanziert: „Im Verkehrsbetrieb und im Klinikum fehlt weiter viel Personal.“ Zudem hätten zum Beispiel die Grünen viele Anträge geschrieben – häufig aber auch Forderungen wegen fehlender Sorgfalt zurückgezogen.

Die Kooperationspartner selbst äußern sich zu ihrer Bilanz derzeit noch nicht. Eine Anfrage der PNN vom 19. August blieb bislang unbeantwortet. Unter anderem ging es darin um Fragen, inwiefern nach der Kommunalwahl 2019 selbst gesteckte Ziele wie der Aufbau eines kostenlosen stadtweiten W-Lan-Netzes noch umgesetzt würden – oder wie es um das Vertrauen in die Amtsführung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bestellt ist.

© Sebastian Gabsch

Auch zu Schuberts Agieren findet die Opposition kurz vor der Hälfte seiner Amtszeit klare Worte. „Das Aufgreifen immer neuer Ziele führt letztlich nicht zu deren Erreichen, sondern verursacht Frust und demotiviert“, sagt CDU-Mann Finken und empfiehlt die Konzentration auf das Wesentliche. Enormer Verbesserungsbedarf bestehe auch bei der Stimmung im Rathaus und der Personalpolitik generell. Die aus ihrer Sicht „unzureichende Loyalität“ Schuberts zu seinen „Untergebenen“ bemängelt wiederum das Bürgerbündnis – und nennt das letztlich im Sande verlaufene Disziplinarverfahren gegen Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). 

„Mike Schubert sollte lernen, dass eine große Verwaltung nur durch Arbeitsteilung und Teamwork erfolgreich arbeiten kann“, erklärt die Fraktion Die Andere. Zentrale Bereiche – zum Beispiel der Baumschutz oder der Bereich Wohnen – müssten endlich so ausgestattet sein, „dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können“, so die Fraktion. Das Versprechen, den Personalbestand im Rathaus aufzustocken, sei noch nicht eingehalten, moniert das Bürgerbündnis.