• Kritik von Potsdamer Linke: CDU greift neues Forum gegen AfD an

Kritik von Potsdamer Linke : CDU greift neues Forum gegen AfD an

Mehrere CDU-Abgeordnete kritisieren in einer Erklärung das neue Anti-AfD-Bündnis "Kein Forum für rechte Kader". Die Linke hält das für belehrend.

Das Logo des neuen Anti-AfD-Bündnisses
Das Logo des neuen Anti-AfD-BündnissesFoto: Kein Forum für rechte Kader

Potsdam - Die Potsdamer CDU nimmt das neue gegründete Bündnis gegen die AfD ins Visier – und gerät damit selbst in die Kritik. Anlass ist eine bei Facebook veröffentlichte gemeinsame Erklärung von gleich vier CDU-Politikern: Der Bundes- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, dem parlamentarischen Landtagsgeschäftsführer Steeven Bretz, dem Kreis- und Stadtfraktionschef Götz Friederich und seiner Mitstreiterin Anna Lüdcke. 


In der Erklärung gehen die CDU-Politiker das Anti-AfD-Bündnis hart an. In diesem haben sich 20 Organisationen und Veranstaltungsorte aus Potsdam unter dem Motto „Kein Forum für rechte Kader“ vereint – sie wollen nach eigenen Angaben „rechten Kadern keine Bühne und Räume bieten und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen vermeiden“. Zudem will man „über die Normalisierung rechtsradikaler Politik und die Strategien rechter Akteure aufklären“.

Dazu erklärt etwa die Abgeordnete Ludwig, die Initiatoren des neuen linken Bündnisses handelten „demokratiefeindlich und gegen die so wichtige Meinungsfreiheit“. Zur gelebten Demokratie gehöre „nicht nur der Widerstand gegen religiösen und rechten Extremismus und Radikalismus, sondern auch gegen einen linken Totalitarismus.“ Götz Friederich erklärte: „Wir brauchen kein weiteres neues Anti-Rechts-Bündnis, welches letztlich mit seinem Agieren Gefahr läuft, sich genau so zu verhalten, wie diejenigen, die man eigentlich bekämpfen möchte.“ Bretz erklärte: „Meine Sorge ist, dass ein Anti-AfD-Bündnis diese Partei unangemessen überhöht und dadurch eher zu ihrer Stärkung beiträgt.“ Und Anna Lüdcke teilte mit: „Potsdam hat mit dem Bündnis ’Potsdam bekennt Farbe’ ein geeignetes und bewährtes Instrument, wobei es zu begrüßen wäre, wenn es sich gegen alle Formen von Extremismus richten würde, wir brauchen hier keine Parallelstrukturen.“

Es brauche keine Belehrung von Politikern

Das sorgt für erste Kritik. Der Linken-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer erklärte in einer Mitteilung, es gehe um eine Bündnis, dass sich dem aufkommenden Rassismus und Hass entgegenstelle. „Was in Zeiten von Anschlägen und Drohungen auf Menschen wichtig ist, ist Solidarität und Menschlichkeit und keine Belehrungen von Politikern, dass man nicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen die AfD sei „einfach nur vernünftig“. 

Das Bündnis veranstaltete am Freitagabend seine erste Podiumsdebatte, nach eigenen Angaben mit 200 Teilnehmern im Potsdam Museum. Demnach sagte einer der Podiumsgäste, der Soziologe Andreas Kemper, mit Blick auf die AfD: „Die einen in der AfD vertreten faschistische Positionen, die anderen verharmlosen ihre faschistischen Parteifreunde. Keinen von beiden sollte man auf ein Podium einladen. Denn damit gibt man ihnen eine herausgehobene Bühne und die Möglichkeit, sich selbst in Szene zu setzen.“