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Krise beim Bürgerservice : Kein Tadel für Potsdams Oberbürgermeister

Die beiden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rathauschef Mike Schubert (SPD) bleiben folgenlos. Das haben die Stadtverordneten entschieden. Zugleich meldet das Rathaus einen Erfolg

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Trotz der seit Monaten währenden Krise beim Bürgerservice haben die Stadtverordneten zwei von verärgerten Bürgern gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als unbegründet zurückgewiesen. 

Der Beschluss wurde am späten Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mit nicht allzu deutlicher Mehrheit gefasst, bestätigten Anwesende den PNN. Selbst aus seiner rot-grün-roten Rathauskooperation habe Schubert hinter verschlossenen Türen nicht nur Unterstützung bekommen, hieß es.

Das Rathaus hatte die Ablehnung empfohlen

Die dann dennoch beschlossene Ablehnung der Beschwerden hatte zuvor bereits das Hauptamt im Rathaus empfohlen. Es ging um zwei Fälle, in denen Bürger im März dringend erforderliche Dokumente nicht bestellen konnten, weil sie über Tage und Wochen keinen Termin erhielten. Doch den Oberbürgermeister treffe kein Organisationsverschulden, hatte das Amt erklärt. Zuständig für den Bürgerservice sei schließlich die Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD). 

Noch im Mai hatte das Büro von Schubert auf Anfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) zum Bürgerservice erklärt: „Der Oberbürgermeister trägt qua Amt grundsätzlich die Verantwortung für das Handeln der gesamten Verwaltung.“ Und: An den Verbesserungen würden Schubert und Meier gemeinsam arbeiten. Auch zu diesen Verantwortlichkeiten habe es hinter verschlossenen Türen kritische Anmerkungen gegeben, hieß es. Eine von Andreas Menzel (Freie Wähler) beantragte Aufhebung der Nicht-Öffentlichkeit der Angelegenheit hatten die Stadtverordneten gleich zu Beginn der Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Schubert verteidigte seinen Kurs

Schubert hatte sich auch in der Sitzung gegen Kritik verteidigt, es sei zu spät gehandelt worden. Denn schon im vergangenen Herbst hatte es wegen des Bürgerservice-Amts und der Terminvergabe Dauerfrust gegeben. Die Stadtverordneten hatten daher Schubert im Oktober 2021 beauftragt, die Probleme „zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit“ zu machen. 

Der Potsdamer Bürgerservice steht seit Monaten in der Kritik.
Der Potsdamer Bürgerservice steht seit Monaten in der Kritik.Foto: Andreas Klaer

Schubert sagte, Ausschreibungen, Bewerbungsverfahren und andere Maßnahmen hätten Ende vergangenen Jahres begonnen. Offiziell zur Chefsache machte er die Probleme, die sich nach dem Auslaufen der Corona-Regeln und der damit größeren Reiselust noch einmal zugespitzt hatten, dann Ende März, damals schnürte er auch ein größeres Maßnahmepaket.

Viel Extra-Personal für die Warteliste

Zur Behebung der Krise hatte Schubert in der Sitzung weitere Schritte angekündigt – vor allem in Bezug auf eine Warteliste für jene Potsdamer, die vor der nahenden Ferienzeit dringend einen neuen Reisepass benötigen. 

Auf mehr als 800 Personen war diese Liste in den vergangenen Tagen angewachsen – am Donnerstag und Freitag sollten rund 20 eilig auch aus anderen Verwaltungsbereichen abgezogene Mitarbeiter:innen das alles abarbeiten und individuelle Termine vergeben. Hier meldete die Stadtverwaltung am Freitag, die Liste sei nun abgearbeitet. Oberbürgermeister Schubert ließ sich so zitieren: „Unsere Offensive im Bürgerservice zeigt Wirkung.“

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