• Potsdam: Linke in der Kommunalwahl 2019 - Martina Trauth will Sozialdezernentin werden

Kommunalwahl 2019 : Martina Trauth will Sozialdezernentin werden

Die Linken in Potsdam stellen sich für die Kommunalwahl auf. Am Rande wird bekannt: Die Ex-Oberbürgermeisterkandidatin strebt nach mehr

Martina Trauth.
Martina Trauth.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Als Oberbürgermeisterkandidatin schaffte Martina Trauth für die Potsdamer Linken den zweiten Platz, nun will sie es noch einmal wissen: Die 54-Jährige hat sich als Potsdams neue Sozialdezernentin beworben. Die Kandidatur der aktuellen Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus bestätigte Linke-Kreischef Stefan Wollenberg am Samstagvormittag den PNN auf Nachfrage. Zuvor war bekannt geworden, dass Trauth nicht - wie von den Linken erhofft - bei der Kommunalwahl kandidiert.

Martina Trauth begründete diesen Schritt gegenüber den PNN mit den Worten: "Ich habe mich als Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Ordnung beworben, weil ich glaube, dass ich über die dafür erforderlichen fachlichen und persönlichen Kompetenzen verfüge. Mein beruflicher Lebensweg in der Landeshauptstadt Potsdam steht für 20 Jahre konsequentes Engagement in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Dieses Wissen und diese Erfahrung möchte ich gerne als Beigeordnete einbringen."

Doch ob Trauth die Bewerbung auch erfolgreich abschließen kann? Fakt ist: Das Vorschlagsrecht, einen geeigneten Bewerber auszusuchen, liegt bei Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Neben der fachlichen Eignung muss er auch abwägen, ob sein Wunschkandidat oder eben -kandidatin eine Chance in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung hätte, weil die Wahl bekanntlich noch vor der Kommunalwahl im Mai über die Bühne gehen soll. Im Stadtparlament stellen die Linken und Schuberts SPD zusammen die beiden größten Fraktionen. Sie hätten gemeinsam auch eine knappe Mehrheit - allerdings finden die Wahlen von Dezernenten in geheimer Abstimmung statt, was schon mehrfach politische Heckenschützen auf den Plan gerufen hat und zum Beispiel Schubert vor knapp drei Jahren beinahe seinen Aufstieg zum Sozialdezernenten vermasselt hätte.
Angesichts der Bewerbung von Trauth kann nun aber auch munter spekuliert werden, etwa ob es Vorabsprachen zwischen Linken und SPD geben könnte:  Auffällig war zuletzt, dass Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bemerkenswert wenig Kritik an Schubert übte, ihn sogar in Schutz gegen Angriffe von anderen Parteien nahm.

Auch Landespolitiker sollen es richten

Die Personalie Trauth ist aber nicht das aktuelle Hauptthema für die Linken, die sich am heutigen Samstag personell für die Kommunalwahl aufstellen wollen, bei der es um Sitze im ehrenamtlich arbeitenden Stadtparlament geht. So sollen die Spitzenkandidaten bei einem Parteitag bestimmt werden, unter denen sich Trauth wegen ihrer Bewerbung nicht befindet. Für die Kandidaten setzen die Genossen, die zuletzt mit Abgängen in Richtung Grüne und Die Andere zu kämpfen hatten,  nach PNN-Informationen auch auf Landespolitiker. Unter anderem wollen Landeschefin Anja Mayer in der Innenstadt, die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré in Potsdam-West und im Norden der Staatsekretär im Justizministerium, Ronald Pienkny, auf den vordersten Plätzen antreten. Parteichef Wollenberg will in der Waldstadt und am Schlaatz Stimmen holen. Dazu kommen langjährige Zugpferde wie Hans-Jürgen Scharfenberg in den Vierteln Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld.

Als neue Gesichter treten die Landtagskandidatin Tina Lange von der Bürgerinitiative Fahrland, aber auch die Autorin Sophie Sumburane in Potsdam-West an - die mit ihrem Engagement gegen Rassismus überregionale Bekanntheit erlangt hat. In der Innenstadt ist für den Spitzenplatz Ex-Kreischef Sascha Krämer gesetzt, der eigentlich noch bis Juni mit seiner Frau in Südafrika lebt, die dort beruflich für die FPD-nahe Naumann-Stiftung arbeitet. In einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“ sagte er im Vorfeld, er wolle seinen Wahlkampf eben über soziale Netzwerke führen. Wie das bei den Genossen ankommt, wird sich beim Parteitag auch zeigen.

Linke: "Ein Potsdam mit allen für alle"

Am Freitag hatten die Linken bereits ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Erklärtermaßen will die Partei wieder stärkste Kraft in Potsdam werden - 2014 hatte man noch 25,3 Prozent der Stimmen geholt. Allerdings drohen in diesem Jahr Verluste, wie auch schon die OB-Wahl im vergangenen Herbst gezeigt hatte.
Inhaltlich will die Linke laut ihrem 35-seitigen Programm ein „Potsdam mit allen für alle - sozial, gerecht und nachhaltig“, wie es in der Überschrift heißt. Unter anderem will man sich für stabile Wasser- und sozial abgefederte Energiepreise einsetzen – und besteht auf einem Vorrang auch von standardisiertem Geschosswohnungsbau vor Ein- und Zweifamilienhäusern. Ebenso fordert man einen kostenlosen Nahverkehr für Schüler als „Einstieg in die Entgeltfreiheit“, auch kostenloses Frühstück für alle Grundschüler – und eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Selbst zum Erhalt der besetzten Kulturvilla bekennt sich die Linke in dem durchaus detailreichen Programm. So will die Partei etwa dezentrale Gesundheitszentren in der Hand der Stadt und für das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ einen Gesamttarifvertrag, auch für die ausgelagerten Tochtergesellschaften. Und im Verkehr, wo einzelne Fraktionsmitglieder wie Bauausschusschef Ralf Jäkel in den vergangenen Jahren immer wieder autofreundliche Positionen vertreten hatten, lockt man die Wähler mit Positionen für mehr Radwege – etwa zwischen den Ortsteilen. Auch die „autoarme Innenstadt“ gehört zu den Zielen der Linken – gepaart mit einem massiven Ausbau des Nahverkehrs. Dazu steht man für eine „akzeptierende Drogenpolitik“ - und wieder für eigene kommunale Kitas als notwendige Ergänzung zu den mehr als 120 privat betriebenen Einrichtungen.

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