Kommentar über die Potsdamer Gerichts-Blamage: Prozesshanselei auf Kosten der Steuerzahler
Der Rechtsstreit, den die Stadt wegen eines Holzstapels anzettelt, ist nicht nur unnötig, sondern mehr als peinlich. Die Stadt täte gut daran, die Sache ruhen zu lassen, meint PNN-Redakteur Henri Kramer in seinem Kommentar.
Eine Person, die gern von sich aus die Justiz beschäftigt und vor Gerichte zieht, nennt man umgangssprachlich Prozesshansel. Insofern grenzt das Verhalten, das die Stadtverwaltung in Sachen Inselhotel an den Tag legt, an staatliche Prozesshanselei. Das Problem: Anders als private Klagefreunde tragen die Verantwortlichen im Rathaus bei ihrem Vorgehen gegen Hotelier Burkhard Scholz keinerlei Risiko – die Kosten trägt beim jetzt gescheiterten Verfahren am Berliner Landgericht selbstverständlich die Stadtkasse.
Dazu kommt der Imageschaden für die Landeshauptstadt: Dass ein Streit um einen simplen Holzstapel derart eskalieren kann, dass die von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geführte Stadtverwaltung sich bundesweit zur Lachnummer macht – gegen einen verdienten Unternehmer, der nebenbei gerade den Großen Preis des Mittelstands erhalten hat. Insoweit ist dringend geboten, diesen Streit zu befrieden, wieder zu verhandeln – statt auf Steuerzahlerkosten gegen kritische Meinungsäußerungen vor Gericht zu ziehen.
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Bericht: Die Stadt blamiert sich: Das Landgericht Berlin will nicht über einen Holzstapel verhandeln.
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