Kommentar über den Potsdamer Ufer-Streit: Warum die Stadt im Ufer-Streit umsteuern muss

Die Einschätzungen des Mediators im jahrelangen Griebnitzsee- Streit müssen im Rathaus die Alarmglocken schrillen lassen. Einmal, weil er dem letzten Vorschlag der Stadt eine klare Absage erteilt. Aber auch, weil er klar formuliert, dass selbst der Erfolg von möglichen Enteignungen in den Sternen steht. Das sagt nicht irgendeiner, sondern der frühere Chefrichter des Berliner Verwaltungsgerichts, ein Mann mit großer Rechtsexpertise. Angesichts der aus seiner Sicht offenbar schwachen juristischen Position der Stadt regt der Mediator nun im Prinzip freiwillige Lösungen an, die die Stadt mit den sperrenden Anrainern finden soll. Mit Verlaub: Die wird es angesichts des verhärteten Konflikts kaum geben, alle Trümpfe liegen bei den Anwohnern.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob sich das Rathaus nicht langsam aus dem Konflikt zurückziehen müsste, bevor noch mehr Geld in juristische Scharmützel fließt. Natürlich, die Symbolik wäre verheerend: Denn der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen direkt am Wasser war nicht nur ein herrlicher Spazierweg, sondern hat auch symbolisch große Bedeutung. Einst war das Land hier geteilt, jetzt könnte Freiheit herrschen – was aber so nicht ist. Doch daran wird sich so schnell nichts ändern: Offensichtlich hat die Stadtspitze in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht.

Daher sollten sich die Stadtverordneten langsam Gedanken machen, wie sie die gesparten 10,8 Millionen Euro für den Uferweg sinnvoller verwenden können, ob sie Prioritäten verschieben sollten. Dringende Projekte gäbe es genug – vom neuen Kreativzentrum in der Mitte bis zum Stopp der Pläne für eine Verkleinerung des Volksparks zugunsten seelenloser Wohnbauten. Und den gesperrten Uferweg? Dessen Freikauf, wenn das überhaupt noch möglich ist, sollte man hintenan schieben. Das wird eine Generationenaufgabe.

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Bericht: Mediation ohne Einigung: Im Dauerkonflikt um den Uferweg macht der Streitschlichter einen neuen Vorschlag.