Kommentar über das Leitbild für Potsdam: Richtschnur?

Für die Lösung der großen Fragen der Stadt soll das neue Leitbild eine Richtschnur sein. Diesen Anspruch hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der Vorstellung der 23 Thesen zur Zukunft Potsdams verkündet – die nun sogar eine wichtige Grundlage zur Haushaltsplanung sein sollen. Tatsächlich ist das Papier aber an vielen Stellen so allgemein gehalten, dass die Formulierungen im Zweifelsfall eben doch nicht helfen.

Beispiel: das Politik-Schlachtfeld Potsdamer Mitte. Im Leitbild steht dazu, die historische Mitte sei „wichtiger Bestandteil der Stadtidentität“. Konkret wird aber darum gestritten, ob etwa der Staudenhof am Alten Markt mit 180 Sozialwohnungen nach 2022 saniert wird – oder das Gebäude abgerissen werden muss und die Wohnungen an anderer Stelle in der Nähe ersetzt werden. Dazu steht in der Rubrik „Potsdam ist eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum“, für diese Frage spiele der Neubau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen „eine Rolle“. An solchen Stellen bleibt das Leitbild zu unkonkret. Andere Passagen dagegen sind klarer formuliert. So etwa: „Die Verwaltung ist geleitet vom Servicegedanken. Sie erbringt ihre Dienstleistungen ausgerichtet an den Bedürfnissen und Anforderungen der Einwohnerinnen und Einwohner.“ An solchen Versprechungen wird sich das Rathaus künftig messen lassen müssen.

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