Klage gegen Land Brandenburg: Schlechte Luft in der Zeppelinstraße: Anwohner wollen klagen

Potsdam - Potsdams Grüne stärken ihrem umstrittenen Baubeigeordneten Matthias Klipp den Rücken. Am gestrigen Mittwoch kündigte der Kreisverband an, Sammelklagen von Anwohnern der Zeppelinstraße zu unterstützen, sollte auch in diesem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Schadstoffbelastung nicht eingehalten werden.

Klipp steht unter Druck, seit Pläne seiner Verwaltung publik wurden, wonach die Fahrspuren für Autos auf der stark befahrenen Einfallstraße reduziert werden sollen. Die Stadt will die Zahl der derzeit rund 27.000 Autos pro Tag um 16 Prozent reduzieren – also rund 5000 Fahrzeuge weniger. Als Alternative sollen ein neuer Radweg stadtauswärts und neue Busspuren entstehen – allerdings kann dies teilweise erst nach der Umgestaltung umgesetzt werden. Bis auf die Grünen und die Fraktion Die Andere lehnen alle anderen Fraktionen im Stadtparlament Klipps Pläne mehr oder weniger ab. Umlandgemeinden befürchten kilometerlange Rückstaus.

Stadt wird durch Klagen unter Druck gesetzt

Anwohner hätten den Potsdamer Rechtsanwalt Peter Schüler, der auch der Grünenfraktion im Stadtparlament vorsteht, mit der Klagevorbereitung beauftragt, teilte der Grünen-Kreisverband mit. Die Klage richte sich gegen das Land Brandenburg, dessen Landesumweltamt gemeinsam mit der Stadtverwaltung den Luftreinhalteplan aufgestellt hat. Doch auch die Stadt dürfte durch Klagen unter weiteren Zugzwang geraten. Andernorts gab es bereits erfolgreiche Klagen gegen Kommunen, weil die in den Luftreinhalteplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht erfolgreich umgesetzt wurden. Außerdem könnten Strafzahlungen durch die Europäische Union auf Potsdam zukommen. Dabei gehe es pro Tag um bis zu fünfstellige Beträge, hatte Hartmut Jonas vom Landesumweltamt in der vergangenen Woche im Hauptausschuss erklärt. Pro Jahr könnten so mehrere Millionen Euro zusammenkommen.

Trotz der sogenannten Pförtnerampeln war der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid in der Zeppelinstraße auch 2014 überschritten worden. Die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist seit Jahresbeginn auch in Potsdam verbindlich.

Kein Verständnis für egoistische Autofahrer

„Für den Egoismus von Autofahrerinnen und Autofahrern, die nicht bereit sind, die von ihnen mitverursachten Schadstoffbelastungen in ein erträgliches Maß zu bringen, haben wir Bündnisgrünen keinerlei Verständnis“, so die Grünen-Vorsitzende des Kreisverbandes, Frauke Havekost. Parteien, die sich mit aller Wucht gegen die Pläne wehrten, müssten sich die Frage gefallen lassen, warum sie den Bürgern noch länger zumuten wollten, in gesundheitsschädlicher Umgebung zu wohnen, hieß es.

Unterdessen forderte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ein abgestimmtes Verkehrskonzept zwischen Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. „Ich sehe erhebliche Potenziale, den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad zu erleichtern“, so Wicklein. Sinnvolle Vorschläge lägen vor, nur hake es bei der Umsetzung. Die Fraktion CDU/ANW stellt hingegen das gesamte Verkehrskonzept der Stadt infrage und fordert zusätzliche Entlastungsstraßen. „Die früher von CDU und ANW geforderte Havelspange muss ernsthaft wieder ins Auge gefasst werden“, so Fraktionschef Matthias Finken.