Kitas in Potsdam: Jakobs sieht Rechtsgutachten zu Kitas skeptisch

Potsdam - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat das von den Linken angestrebte Rechtsgutachten über eine stärkere Beteiligung des Landes bei der Kita-Finanzierung in Potsdam vorerst in die Warteschleife verbannt. Auf seinen Vorschlag hin wurde der entsprechende Antrag der Linken am Mittwoch im Stadtparlament zunächst in die Fachausschüsse überwiesen – ebenso ein weiterer Linke-Antrag für eine kurzfristige Aufstockung des Betreuungsschlüssels auf Kosten der Stadt. Das würde 4,5 Millionen Euro kosten.

Bisher hatte Jakobs stets betont, dass er beim Thema Kita-Finanzierung das Land in der Pflicht sieht. Am Mittwoch jedoch gab er zu bedenken, dass das Gutachten möglicherweise zu einem anderen Schluss kommen könne. Deshalb sei es zunächst geboten, sich darüber zu verständigen, wie man mit einem solchen Ergebnis umgehen werde. Von der Linken erntete Jakobs dafür nur Unverständnis. „Das ist doch Sternenguckerei“, sagte Sigrid Müller. Fraktionsvize Stefan Wollenberg sagte, Kinder hätten einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ angemessene Betreuung – der aktuell schlechte Betreuungsschlüssel ermögliche eine bloße „Aufbewahrungspflicht“.