Kita-Engpass in Potsdam: Viele Kinder, wenige Betreuer

Trotz einer Online-Petition mit vielen Unterzeichnern wird sich die Betreuung in den Potsdamer Kindertagesstätten zumindest mittelfristig nicht grundlegend verbessern. Zwar unterstützt die Stadtverwaltung die Ziele der Petition, die am heutigen Dienstag endet und für die bereits mehr als 7000 Unterschriften gesammelt wurden. Allerdings gebe es keinen finanziellen Spielraum, um neben den 75 Millionen Euro für den Bau neuer Kitas „jetzt auch noch für Landesaufgaben, also die Finanzierung des pädagogischen Personals, aufzukommen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN.

Das Brandenburger Bildungsministerium wiederum schob den Ball zurück nach Potsdam. Bereits im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung seien Verbesserungen beim Personalschlüssel vereinbart worden. Seit 2010 seien die Landeszuschüsse von rund 157 Millionen Euro auf knapp 290 Millionen Euro fast verdoppelt worden. „Es steht jeder Kommune frei, zusätzliches Personal einzustellen“, sagte eine Sprecherin.

Neue Stellen für Erzieher sind damit zunächst nicht in Sicht. Dennoch werde es ein Treffen der Stadtverwaltung mit den Initiatoren der Petition geben, sagte Brunzlow. Einen Termin nannte er nicht. Insgesamt unterschrieben bis Montag auf openpetition.org rund 6000 Potsdamer die Forderungen der Petition, mehr als 1000 weitere Unterzeichner wohnen im Umland. Sie fordern, dass die Kitas finanziell besser ausgestattet werden. Die Stadt müsse Vertretungen im Falle einer Erkrankung bereitstellen. Der ohnehin schlechte Betreuungsschlüssel werde in der Praxis so gut wie nie erreicht, weil Erzieherinnen wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung ausfielen. Hinzu komme, dass das Land nur maximal 7,5 Betreuungsstunden finanziere, obwohl mehr als 70 Prozent der Kinder acht Stunden oder mehr in den Kitas seien.

Kosten sind angestiegen

Die Mit-Initiatorin der Petition, Wiebke Kahl, sagte den PNN, dass es in den vergangenen Wochen Gespräche mit allen Fraktionen im Stadtparlament und mit Landtagsabgeordneten gegeben habe. Die Reaktionen seien verhalten bis durchaus positiv gewesen. Alle würden das Problem sehen, aber darauf hinweisen, dass das Land zuständig sei. „Das hilft uns auch nicht weiter“, sagte Kahl. Es gehe darum, für das Problem Lösungen zu finden und es nicht immer wegzudrücken. „Tut endlich was“, forderte sie.

Im vergangenen Jahr hatte eine Bertelsmann-Studie für Aufregung gesorgt, wonach in Potsdam bei Krippenkindern rein rechnerisch eine Erzieherin für 7,1 Kinder zuständig ist, bei den über Dreijährigen für 12,2 Kinder. Gesetzlich gefordert ist ein Betreuungsschlüssel von eins zu sechs bei den Krippen und eins zu zwölf bei den Kitakindern. Demnach steht Potsdam schlechter da als der Landesdurchschnitt, auch wenn sich der Schlüssel leicht verbessert habe, wie David Kolesnyk, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und SPD-Stadtverordneter, den PNN sagte. Ein Grund ist der Studie zufolge, dass es in Potsdam viele Eltern gibt, die ihre Kinder wegen langer Arbeitszeiten in der Kita lassen müssen. Aktuell gibt das Land Zuschüsse für bis zu sechs Stunden oder mehr als sechs Stunden, wobei aber nicht die tatsächlich geleistete Betreuungszeit berücksichtigt wird. Es sei aktuell nicht geplant, das zu ändern, so die Ministeriumssprecherin.

Die Stadt verwies zugleich darauf, dass die Kosten der Kinderbetreuung in den vergangenen sechs Jahren von jährlich 40 Millionen Euro auf mehr als 75 Millionen Euro angestiegen sei. Für 2017 rechne das Jugendamt mit 89 Millionen Euro. Grund seien die „stetig steigende Anzahl von Kindern und die steigenden Betriebs- und Personalkosten“, beispielsweise für Hausmeister und Köche.

Stadt ist bereitd aktiv geworden

Immerhin wird sich nun die Stadtverordnetenversammlung damit beschäftigen. „Die Petition muss diskutiert werden“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er sieht dabei auch die Stadt in der Pflicht. Es gebe durchaus Möglichkeiten für Verbesserungen, sagte er. So könne Potsdam „quasi als Vorleistung“ für die Verhandlungen mit dem Land eine Vertretungsreserve für Erzieher installieren. Zurückhaltender ist hingegen die CDU/ANW. Fraktionschef Matthias Finken zeigte sich offen dafür, einen gemeinsamen Weg mit den anderen Fraktionen zu suchen. Die Anregungen der Petition seien zwar richtig, allerdings auch sehr komplex. So gebe es arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. „Das Land muss sich bewegen.“

Trotzdem: Laut SPD-Fraktionsvize Pete Heuer ist die Stadt bereits aktiv geworden. In einem Kommentar unter openpetition.org schrieb er, dass sie mit der neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie 1,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt habe, etwa für pädagogisches Material oder für Servicepersonal – was dann wiederum die Pädagogen entlaste. SPD-Stadtverordneter Kolesnyk verwies auf eine Resolution des Ausschusses und der Arbeitsgemeinschaft „Kita“, in der das Land aufgefordert wird, „zusätzliche Weichen für die nächsten Schritte zur Entwicklung guter Kitas“ im Land zu stellen. Kolesnyk schlug zugleich vor, sich fraktionsübergreifend auf das weitere Vorgehen zu einigen.

Stefan Engelbrecht