Landeshauptstadt: Kein Dach für Raucher

Bei schlechtem Wetter sollen Potsdamer Raucher, die auf einen Bus oder die Straßenbahn warten, künftig im Regen stehen. Mit einem gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wollen FDP und SPD erreichen, dass die überdachten Wartebereiche der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Potsdamer Stadtgebiet als Nichtraucherzonen ausgewiesen werden. Weiter heißt es in dem Antrag, die Stadtverwaltung solle überlegen, wie in den Haltestellen gekennzeichnete Raucherbereiche ausgewiesen werden können, wie dies die Deutsche Bahn bereits praktiziert.

Bekanntlich gilt bereits seit 2007 in allen Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein gesetzliches Rauchverbot. Vor allem Nichtraucher sollen so vor Belästigung geschützt und Jugendliche nicht zum Rauchen verleitet werden. Die Regeln, die zum Beispiel bereits auf dem Bahnsteig des Hauptbahnhofs gelten, sollen nun auch auf die laut FDP und SPD nicht besonders groß angelegten Haltestellen in Potsdam ausgeweitet werden. In diesen Bereichen könnten Nichtraucher vor dem blauen Dunst nur schwer fliehen, heißt es in der Begründung für den Vorstoß. Dazu komme, dass Raucher etwa bei Regen nur selten Rücksicht auf Umstehende nehmen und auch in den Haltestellenhäusern qualmen würden – Nichtrauchern bleibe in solchen Fällen dann lediglich die unschöne Wahl zwischen dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen oder der Option, wegzugehen und nass zu werden.

Solche Erlebnisse sind auch der Anlass für das geforderte Rauchverbot an Haltestellen. Das sagte FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken den PNN. Schon mehrfach hätten Beschwerden über rücksichtlose Raucher die Fraktion erreicht. „Wer rauchen will, kann ein paar Schritte weiter gehen – notfalls auch im Regen“, so der Liberale. SPD-Chef Mike Schubert sagte, in seiner Fraktion hätten sich zum Beispiel Kita-Erzieherinnen gemeldet, die sich beschwerten, dass Raucher selbst inmitten von Kindern ihre Zigaretten qualmen würden. Auch könnten die Haltestellenbereiche durch das Rauchverbot sauberer werden, hieß es. Gleichwohl räumte Schubert ein, dass nicht jedes Fraktionsmitglied von dem Anti-Raucher-Vorstoß überzeugt sei: „Dieser Antrag hat für reichlich Debatten gesorgt.“

Aus Sicht von FDP und SPD ließe sich das Verbot einfach umsetzen. Denn der kommunale Verkehrsbetrieb (ViP) genieße als Inhaber der Haltestellenbereiche das Hausrecht, heißt es in dem Antrag. Beim ViP selbst war der Vorstoß bis gestern noch nicht bekannt, daher äußerte sich das Unternehmen zunächst vorsichtig. So sei der Vorstoß der Stadtverordneten zwar zu begrüßen, sagte ViP-Sprecher Stefan Klotz den PNN auf Anfrage. Jedoch müsse die Rechtslage im öffentlichen Straßenraum beachtet werden. „Wir müssen eine rechtsverbindliche Antwort auf die Frage finden, wozu der ViP befugt ist und ob eine rechtliche Handhabe bei Verstößen gegen ein solches Rauchverbot besteht.“ Auch organisatorische Fragen müssten geklärt werden, insbesondere die Durchsetzung des Hausrechts an insgesamt 625 Haltestellen. Bei der Deutschen Bahn blieb eine PNN-Anfrage zu Erfahrungen mit dem Rauchverbot an Bahnhöfen am Montag ohne Antwort.