Landeshauptstadt: Jakobs’ Pflichtlektüre

Innenstadt - Etwas seltsam klingt es durchaus, dass sich ausgerechnet die SED-Nachfolger in der Potsdamer PDS 1993 über eine zu große Zurückhaltung der damaligen Tagespresse beklagten haben und deshalb ihren eigenen „Rathausreport“ gründeten. „Wo andere aufhören zu schreiben, fangen wir an“, soll es es geheißen haben. Fakt ist: Das jeden Monat nach der Sitzung des Stadtparlamentes erscheinende Blatt gibt es noch immer. Grund genug für Potsdams Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, zum 20-jährigen Bestehen des „Rathausreports“ gemeinsam mit Ex-Oberbürgermeister Horst Gramlich und dem amtierenden Rathaus-Chef Jann Jakobs (beide SPD) zwei Jahrzehnte Stadtgeschichte nachzuzeichnen.

Eingeladen hatte die Linke dazu am Sonntag ins Mercure-Hotel. Dort quartiert sich die Stadtfraktion regelmäßig ein, um einmal im Monat zu berichten, wie Tage zuvor Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind. „20 Jahre Transparenz und bürgernahe Politik“ nennt Scharfenberg den Frühschoppen und den auf vier Blättern bedruckten „Rathausreport“. Dieser sei für Jakobs nach dessen eigenem Bekunden Pflichtlektüre, um welche die Linke von anderen Fraktionen beneidet werde. Gramlich, der mit der Abwahl durch einen Bürgerentscheid 1989 ein herbes politisches Schicksal erlitten hatte, habe nicht regelmäßig in den „Rathausreport“ geschaut. „Die Presse, die mir mit wenig Respekt begegnet ist, habe ich nicht gelesen“, sagte der heute 75-Jährige.

Vielleicht ist Gramlich keine schlechte Illustration für das 20 Jahre alte Zeitdokument. Denn durch und mit ihm lassen sich die Potsdamer Umbrüche und Herausforderungen nach der Wende reflektieren, an denen die PDS und spätere Linke als jeweils stärkste politische Kraft ihr maßgebliches Zutun hatte. „Vieles in Potsdam hat sich in und durch Auseinandersetzungen entwickelt“, sagte Scharfenberg und erinnerte an so manche Kontroverse mit Gramlich – und dem heutigen Oberbürgermeister Jakobs. „Dabei hatten wir nicht immer recht“, räumt der Linken-Fraktionschef ein. Dass sich Gramlich 1993 für ein gasbetriebenes und gegen ein Braunkohlekraftwerk entschieden hat, habe sich als richtig erwiesen, so Scharfenberg.

Die hohe Zahl der Grundstücksrestitutionen, Wohnungsnot, der Abzug der GUS-Streitkräfte, der Kampf um den Erhalt von Theater, Kabarett, Orchester, die Ausweisung von Sanierungsgebieten, der Zuschlag für die Bundesgartenschau 2001, die Entwicklung von Kirchsteig- und Bornstedter Feld zu neuen Wohnstandorten, die Ablehnung des Vertrages zur Länderfusion mit Berlin – all das wurde als wichtige Wegmarken der Potsdamer Stadtentwicklung seit 1993 genannt. Als eine seiner ersten Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung nannte Gramlich den Abriss des begonnenen Theaterneubaus auf dem Alten Markt. Er sei von beiden Seiten bedrängt worden – zum Weiterbau oder Abriss. „Es wäre leicht gewesen, für beide Varianten eine Mehrheit zu bekommen“, behauptet Gramlich heute. Es habe letztlich an ihm gelegen, es zu entscheiden. „Ich wollte eine Option behalten, hätte mir an der Stelle eine Universität vorstellen können“, begründet er den letztlich erfolgten Theaterabriss. Dass es zwei Jahrzehnte später das Stadtschloss in alter Fassade ist, hätten vor allem die Linken nicht für möglich gehalten. Heute gibt es durchaus Zustimmung: „Ich bin recht zufrieden damit“, gestand Ralf Altmann, der sechs Jahre lang den „Rathausreport“ schrieb.

20 Jahre Linke-Beteiligung an der Potsdamer Stadtpolitik ist für Jakobs ein dauernder Spannungsmoment unterschiedlicher Positionen. „Aus dem lässt sich was entwickeln“, sagt er: „Potsdam ist eine prosperierende Stadt mit den hohen Steuereinnahmen, den wenigsten Arbeitslosen, den meisten Kita-Plätzen.“ Besser hätte es wohl kein Linker in den stadtpolitischen Report der vergangenen 20 Jahre geschrieben. Peter Könnicke