• Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“: Flüchtlingsbeschluss in Potsdam ein Fall für die Arbeitsgruppe Asyl

Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ : Flüchtlingsbeschluss in Potsdam ein Fall für die Arbeitsgruppe Asyl

Potsdam könnte mehr Flüchtlinge aufnehmen als geplant. Ob es aber dazu kommt, steht noch nicht fest. Zudem ist die Kritik an dem Beschluss noch nicht verstummt.

„Grundsätzlich könnte Potsdam mehr Geflüchtete aufnehmen als geplant", sagte ein Stadtsprecher.
„Grundsätzlich könnte Potsdam mehr Geflüchtete aufnehmen als geplant", sagte ein Stadtsprecher.Foto: Laurin Schmid/SOS Mediterranee/dpa

Potsdam - Nach dem knapp gefallenen Beschluss im Stadtparlament, dass Potsdam zusätzliche Flüchtlinge begrüßen und die Patenschaft für eine Seenotrettungsmission im Mittelmeer übernehmen soll, gibt es noch Beratungsbedarf. „Wir nehmen diese politische Willensbekundung aus dem Beschluss der Stadtverordneten ernst“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow jetzt auf PNN-Anfrage. Allerdings müsse bedacht werden, dass das Aufnahmeverfahren von Geflüchteten in der Bundesrepublik an nationale sowie internationale rechtliche Grundlagen gebunden ist, welche auch in Potsdam nicht umgangen werden können.

Aufnahme vom mehr Flüchtlingen als geplant möglich

Die konkrete Umsetzung des Beschlusses solle daher Anfang Januar in einer Arbeitsgruppe Asyl behandelt werden, die die Stadt 2015 auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise gegründet hatte, um den Umgang mit den Asylbewerbern zu organisieren. Weiterhin solle das Thema im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ erörtert werden, so Brunzlow – der aber auch sagte: „Grundsätzlich könnte die Stadt mehr Geflüchtete aufnehmen als geplant. Die Gemeinschaftsunterkünfte haben derzeit eine Auslastung von 86 Prozent.“

Wie berichtet war in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Die Andere unter anderem beschlossen worden, dass Potsdam eine nicht näher bezifferte Zahl an Flüchtlingen, die nach einer Seenotrettungsmission im Mittelmeer überlebt haben, aufnehmen soll – wie das 25 andere Kommunen in Deutschland im Rahmen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ auch schon beschlossen haben. In Potsdam als weltoffener Stadt gebe es genug Raum und Möglichkeiten, um in Seenot geratene Menschen aufzunehmen, hieß es zur Begründung. Als Beispiel wurde eine Mission genannt, bei der zuletzt zwölf gerettete Menschen auf Malta gelandet waren und dort nun festsitzen.

Den Beschluss hatten dann Linke, Grüne, Die Andere und Teile der SPD herbeigeführt – unter anderem gegen die CDU/ANW-Fraktion. Deren Stadtverordneter Klaus Rietz zweifelt grundsätzlich an dem Beschluss und hat dazu eine Anfrage an das Rathaus gestellt. Unter anderem will er wissen, ob der Beschluss überhaupt rechtskonform ist. Vor allem bezweifelt Rietz, dass der Rathauschef die Ausländerbehörde anweisen kann, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“, wie es in dem Beschluss heißt. Für die Antwort hat das Rathaus bis nach Weihnachten Zeit. Auch die AfD hatte den Beschluss kritisiert – aber keine Anfrage gestellt. Auch beim Beschluss waren die beiden AfD-Vertreter nicht im Raum, obwohl genau diese beiden Stimmen das Ganze hätten kippen können.

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