Landeshauptstadt: GESETZLICHER HINTERGRUND ZUM RAUCHVERBOT

Ein bundeseinheitliches Nichtraucherschutzgesetz stoppte Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2006 mit Verweis auf die neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Zuge der Föderalismusreform. Das Gesetz sah den Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen in Gaststätten vor. Nun sind die Länder am Zuge, den Nichtraucherschutz gesetzlich zu regeln. Sollte dies 2007 nicht geschehen, haben die Initiatoren des Nichtraucherschutzgesetzes bereits eine erneute Initiative im Bundestag angekündigt. Die Landesregierung Brandenburg hat bereits im Jahr 2004 eine Nichtraucher- Kampagne gestartet:„Brandenburg soll rauchfrei werden“. Kritiker werfen dem Land aber Doppelzüngigkeit vor, wenn es gleichzeitig mit zweistelligen Millionensummen die Ansiedlung einer Zigarettenfabrik subventioniert. Produziert wird in Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) die Marke „Mohawk“. gb