Landeshauptstadt: Gericht verhandelt über Hausbesetzung

Eigentlich sollte die Aktion ein Zeichen gegen steigende Mieten und Wohnraummangel sein – und nun ist nicht mal im Gerichtssaal genug Raum. Beim Prozess gegen insgesamt 14 wegen Hausfriedensbruchs angeklagte Frauen und Männern wird am morgigen Dienstag in Gruppen verhandelt werden. Es sei nicht für alle Angeklagten und ihre Verteidiger gleichzeitig Platz im Gerichtssaal in der Jägerallee, bestätigte Gerichtssprecher Oliver Kramm den PNN. Für den um 9 Uhr beginnenden Prozess ist ein Verhandlungstag angesetzt. Nach Gerichtsangaben sind die Angeklagten zwischen 24 und 42 Jahre alt und leben überwiegend in Potsdam.

Die Angeklagten sollen am zweiten Weihnachtsfeiertag 2011 ein Haus in der Stiftstraße in Potsdam-West besetzt haben. Zum genauen Inhalt der Anklage machte die Potsdamer Staatsanwaltschaft keine Angaben. Nach der Anklageerhebung gebe man keine Auskunft, so Sprecherin Sarah Kress. Die Besetzung des Gebäudes dauerte seinerzeit nur einen Tag. Dann räumte die Polizei das Haus. Der Einsatz mit Dutzenden Polizisten vor Ort verlief nach Behördenangaben friedlich. Die Beamten seien durch ein Fenster im Erdgeschoss ins Haus gelangt, da die Tür verbarrikadiert gewesen sei. In dem Gebäude hätten sich sechs Frauen und elf Männer im Alter zwischen 19 und 41 Jahren befunden, deren Personalien aufgenommen wurden, teilte die Polizei seinerzeit mit.

Die Besetzung des Hauses fiel in eine Zeit des Streits zwischen Stadt und Szene. So hatte zuvor das kommunale Wohnungsbauunternehmen Pro Potsdam die Pachtzinsen für mehrere alternative Wohnprojekte um bis zu 16 Prozent erhöht. Kritisiert wurde von den Besetzern damals auch, dass das 2008 besetzte „La Datscha“-Kulturprojekt am Babelsberger Park eine Wasserrechnung für drei Jahre in Höhe von 3000 Euro erhalten habe.

Zum Zeitpunkt der Besetzung befand sich das Gebäude in der Stiftstraße noch im Besitz des zur Diakonie gehörenden Landesausschusses für Innere Mission (Lafim), der das Haus jedoch bereits an einen Potsdamer Immobilienunternehmer verkauft hatte. Das Haus stand damals leer.

Nun ruft der im Jahr 2011 gegründete Arbeitskreis „Recht auf Stadt“ zur Solidarität mit den Angeklagten auf. Ab 8.30 Uhr soll am Dienstag vor dem Amtsgericht protestiert werden. Die Stiftstraße 5 stehe exemplarisch für das Geschäft mit dem Wohnen, hieß es in einer Erklärung. Die Aktivisten hätten es mit der Besetzung geschafft, die herrschende Wohnungsnot in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Erst am vorletzten Wochenende hatten etwa 300 Potsdamer mit einer Demonstration gegen steigende Mieten protestiert.

Dauerhaft gesichert ist hingegen das Wohnprojekt in der Dortustraße 65. Die Pro Potsdam hat das Haus an den Betreiberverein Konsens e.V. verkauft.

Ob es am Dienstag tatsächlich ein Urteil gibt, ist offen. Nach Angaben des Rechtsanwaltes Falko Drescher, der einen der Angeklagten vertritt, ist die Wirksamkeit des Strafantrages des Lafim umstritten. Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft wird nur tätig, wenn der Geschädigte das ausdrücklich wünscht. Ob dies der Fall war, muss nun das Gericht klären. Drescher zeigte sich optimistisch. Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft für jeden einzelnen Angeklagten nachweisen, dass er oder sie tatsächlich an der Besetzung teilgenommen habe. Er halte das für fraglich.