• Gegen Kritik aus der Opposition: Rot-Grün-Rot für höhere Parkgebühren in Potsdam

Gegen Kritik aus der Opposition : Rot-Grün-Rot für höhere Parkgebühren in Potsdam

Die höheren Parkgebühren in Potsdam kommen - im Stadtparlament sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig

Parken soll künftig mehr kosten
Parken soll künftig mehr kostenFoto: PNN / Ottmar Winter

Potsdam - Für die höheren Parkgebühren in Potsdam zeichnet sich eine politische Mehrheit ab. Demnach haben die Stadtverordneten im Finanz- und im Verkehrsausschuss für die Erhöhung der Gebühren gestimmt. Getragen wurden die Voten von der rot-grün-roten Rathauskooperation und auch der Fraktion Die Andere, dagegen stimmten CDU und AfD. Damit kann eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni als sicher gelten. Die höheren Preise würden in Kraft treten, wenn die neue Gebührenordnung dann auch im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Wie berichtet sollen die Gebühren das erste Mal seit 2016 erhöht werden. Geplant ist, die Parkzone in der Innenstadt auszuweiten und die Gebühren dort von derzeit zwei Euro je Stunde auf drei Euro zu erhöhen. Das übrige Stadtgebiet soll künftig in der Parkzone 2 erfasst werden – hier bei einer Gebühr von 1,50 Euro pro Stunde. Deutliche Ermäßigungen soll es für Carsharing-Fahrzeuge geben.

Kritik aus der CDU

Schon im Vorfeld der Ausschusssitzungen hatte die CDU Kritik geübt. „Es ist nicht vertretbar, trotz der ohnehin stark zunehmenden wirtschaftlichen Belastung unserer Bürger immer ungenierter in ihre Geldbeutel zu greifen und aus ideologischen Gründen zuvorderst die Autofahrer zu schröpfen“, erklärte CDU-Kreischef Oliver Nill in einer einer Mitteilung. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sieht die Pläne hingegen als Beitrag für eine lebenswertere Innenstadt mit weniger Autos. Die Stadt wolle, dass nun Parkhäuser und Tiefgaragen am Rand der Innenstadt stärker genutzt würden. 

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