FORTUNAS Fazit : Leicht und schwer

PNN-Redakteur Henri Kramer blickt zurück auf eine Woche mit vielen Dauerthemen.

Potsdam - Das Sitzfleisch vieler Stadtverordneter war auch schon dicker. Denn wer am Mittwoch dachte, zum Erhalt oder Abriss des Terrassenrestaurants „Minsk“ könnte es nach langer Zeit wieder einmal zu einer Redeschlacht kommen, wie man sie vor Jahren zu damaligen Dauerbrennerthemen wie dem Stadtschloss erlebte, der sah sich getäuscht. Nach nur zwei Plädoyers für den Erhalt von den Linken und den Grünen stimmten die Stadtverordneten schon ab – und votierten mit knapper Mehrheit dafür, dass nun im Bau- und im Hauptausschuss weiter debattiert wird: Allerdings leider nicht-öffentlich.

Längst noch nicht geklärt ist auch der Streit um die Kitafinanzierung im Land Brandenburg und speziell in Potsdam. Diese Woche erhielt die Debatte, die inzwischen das Motto „Brandenburg, es kann so schwierig sein“ verdient hätte, weitere Nuancen. Da zeigte sich Anfang der Woche der Kitaträger Fröbel selbst an, weil er zu wenig Geld für Personal erhält, um wie gefordert Kindergruppen länger als sieben Stunden betreuen zu können. Das Land müsse mehr zahlen, so die Fröbel-Sicht. Das Land aber zeigte direkt auf die Kommunen: Diese seien in der Pflicht. Jedenfalls passen diese Misstöne aus Sicht der rot-roten Landesregierung gar nicht zu dem vollmundig verkündeten Einstieg in die Kitabeitragsfreiheit ab dem Sommer. Das letzte Kitajahr wird dann kostenlos. In Kommunen wie Potsdam fürchten Stadtpolitiker allerdings, dass sie auf den Kosten sitzenbleiben: Fraktionsübergreifend haben die Stadtverordneten daher einen Appell an das Land beschlossen, für die Städte und Gemeinden beim novellierten Kitagesetz nachzubessern. Wobei die Situation in Potsdam noch verworrener ist – geht es hier zusätzlich um die Rückzahlung falsch berechneter Kitagebühren der vergangenen Jahre. Auch in diesem Punkte forderten die Stadtpolitiker klarere Regeln vom Land – etwa zu der Frage, ob die Stadt nun die Eltern für die Kosten der Kitaimmobilien mit in die Pflicht nehmen darf oder nicht, wie es Elternvertreter Anfang der Woche noch einmal vehement forderten.

Lichtblicke jenseits solches komplexen Ärgers gab es auch: Etwa ein ambitioniertes Bündnis weiterführender Schulen, deren Lehrer gemeinsam Unterrichtsprojekte vorbereiten, damit das Dauerthema Bildung vorankommt. Und auch das Wetter war weitgehend schön – obwohl hier gleich zwei Nachrichten das Bild trübten. So wird der schöne Biergarten am Bürgershof in Klein Glienicke definitiv nicht mehr öffnen und einem Wohnhaus weichen, was der Eigentümer durchsetzen will. Und das Inselcafé an der Freundschaftsinsel muss zunächst bis Anfang Mai schließen, weil die Stadt gerade den Pächter gewechselt hat. Die Begründung aus dem Rathaus: „Innerbetriebliche Gründe“ hätten die nötige Ausschreibung verzögert. Das lassen wir jetzt mal so stehen und denken uns keine bösen Witze zur Arbeitsweise im Rathaus aus …

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