Flüchtlinge in Potsdam: Sondersitzung zur Flüchtlingskrise

Potsdam - Die Flüchtlingskrise macht eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordneten notwendig: Am kommenden Mittwochnachmittag sollen die Kommunalpolitiker zwei neue Flüchtlingsunterkünfte in der Berliner Straße genehmigen. Es gebe „dringende Beschlusserfordernisse zur Schaffung neuer Unterkünfte für Asylbewerber“, heißt es in der Einladung an die Ausschussmitglieder aus dem Oberbürgermeisterbüro.

Villa und Gewerbegebäude als Unterkünfte

Nach PNN-Informationen sollen die Stadtverordneten dem Abschluss von zwei Mietverträgen zustimmen: Es geht um ein Gewerbegebäude an der Ecke Berliner-/Behlertstraße, das derzeit saniert wird, sowie eine Villa in der Berliner Straße 79. In den beiden Häusern sollen bis zu 80 und bis zu 100 Flüchtlinge unterkommen können. Beide Objekte will das Rathaus von privaten Eigentümern mieten. Es geht um jährliche Zusatzkosten im mittleren sechsstelligen Bereich – einen Teil erhält die Stadt allerdings vom Bund wieder zurückerstattet. Eine Zustimmung zu den Plänen gilt nach PNN-Informationen als sicher.

Wie berichtet geht Potsdam von 1600 Flüchtlingen aus, die dieses Jahr noch aufgenommen werden müssen. Bisher sind knapp 700 Asylbewerber gekommen – zuletzt gab es aber nur noch 100 freie Plätze in den bestehenden Unterkünften.

Zweigstelle in der Heinrich-Mann-Allee fast voll belegt

Dazu kommt die seit dieser Woche in der Heinrich-Mann-Allee eingerichtete Zweigstelle der Erstaufnahme-Stelle in Eisenhüttenstadt. Auf dem ehemaligen Regierungsgelände trafen in der Nacht zum Freitag weitere 106 Flüchtlinge aus Bayern ein, sie wurden mit Bussen gebracht. Aus dem Innenministerium hieß es, die Landeseinrichtung sei nun mit mehr als 400 Personen „fast voll“ belegt. Wie lange sie dort bleiben und wohin sie danach kommen werden, soll am Montag feststehen.

Immerhin haben Helfer, Landespolitiker, Innenministerium und die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt nun im Streit um die amtliche Registrierung der Flüchtlinge einen Kompromiss erzielt. Helfer und Politiker hatten die ursprünglichen Plänen kritisiert, wonach die Flüchtlinge aus Potsdam bereits nach wenigen Tagen nach Eisenhüttenstadt zur Registrierung gebracht werden und dort bleiben sollten. Das soll nach PNN-Information nun nicht geschehen. Am Freitagabend sollten die Flüchtlinge über das nach zähen Verhandlungen vereinbarte Vorgehen informiert werden.

Von Potsdam nach Eisenhüttenstadt

Demnach sollen alle in Schönefeld neu ankommenden Flüchtlinge zunächst nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Wenn sie dort registriert sind, werden sie auch in Potsdam untergebracht. Die in der Heinrich-Mann-Allee bereits untergekommenen Flüchtlingen sollen ab kommender Woche per Bus nach Eisenhüttenstadt gebracht werden und dort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge amtlich registriert werden. Begleitet werden sie von Potsdamer Helfern und Übersetzern. Und sie sollen sich entscheiden dürfen, ob sie in einem vom Land angemieteten Hotel in Frankfurt (Oder) Platz finden oder zurück nach Potsdam wollen, bis sie auf die Kommunen verteilt werden.

Einen gemeinsamen Aufruf zum am Samstag am Groß Glienicker See stattfindenden Toleranzfest der Stadt verbreiteten die Kreischefs von SPD und Linke, Mike Schubert und Sascha Krämer. Sie lobten die Solidarität der Potsdamer in Bezug auf die Flüchtlinge: „Die Menschen in unserer Stadt haben bewiesen, dass Angst, Vorurteile und Hass keinen Platz haben, wenn man anpackt und Willkommenskultur lebt.“