„Feucht und viel zu reparieren“: Schlechte Zustände in Brandenburgs Datenschutzbehörde in Kleinmachnow

Wenn die Mitarbeiter abends nach Hause fahren wollen, blockiert eine Rotte Wildschweine den Zugang zum Parkplatz. „Man steht vor den Tieren und kann nicht zum Auto“, sagt Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. Seit vielen Jahren schon ist die mittlerweile 40 Mitarbeiter zählende Behörde in einem alten Landhaus und mehreren Nebengebäuden in Kleinmachnow untergebracht. Und die Zustände dort werden immer schwieriger. Die Wildschweine, oder „Löwen“, wie die Tiere in Kleinmachnow neuerdings heißen, sind da noch das geringste Problem.

„Die Gebäude sind feucht, es ist viel zu reparieren“, zählt Hartge auf. Um neue Mitarbeiter unterzubringen, würden Büros doppelt belegt. Besprechungsräume habe man aufgelöst. Druckerräume gibt es ebenfalls nicht mehr: Die Geräte stehen jetzt in Küche und Bibliothek. Und in dem Kämmerlein, in dem einst die bedruckten Seiten produziert wurden, hat jetzt statt des Druckers ein Beamter seinen Schreibtisch.

Wenn uns ein Rollstuhlfahrer besucht, kommen zwei meiner Mitarbeiter und tragen den Besucher samt Rollstuhl ins Haus.

Dagmar Hartge, Landesdatenschutzbeauftragte 

Und auch von Barrierefreiheit kann in dieser Brandenburger Behörde nicht die Rede sein: „Wenn uns ein Rollstuhlfahrer besucht, kommen zwei meiner Mitarbeiter und tragen den Besucher samt Rollstuhl ins Haus“, sagt Hartge. Über behindertengerechte Toiletten wolle sie gar nicht erst reden.

Mittlerweile habe ihr der Brandenburger Liegenschaftsbetrieb, dem die Anlage gehört, einen Besprechungsraum in einem Nachbargebäude zugewiesen, in dem sich ansonsten das Archiv des Amtsgerichts Potsdam und ein privates Unternehmen befänden. „Der Raum liegt dort im Dachgeschoss“, sagt Hartge. Für Menschen mit Handycap ist er nicht zugänglich. „Und wenn es bei einer Besprechung Wasser oder Kaffee geben soll, müssen wir die Tassen und Flaschen in einer Postkiste mit hinübertragen - denn eine Teeküche haben wir dort nicht.“ Wo die zwei neuen Mitarbeiter untergebracht werden sollen, die das Land der Datenschutzbeauftragten für das kommende Jahr genehmigt hat, wird sich erst noch zeigen.

Schon seit mehreren Jahren versucht Hartge deswegen mit ihrer Behörde nach Potsdam umzuziehen. Ein erster Anlauf zu Beginn der Legislaturperiode scheiterte: Damals war die Koalition von dem Gedanken beseelt, Behörden auch an andere Standorte im Land umzusiedeln: Hartge drohte ein Zwangsumzug nach Cottbus. Doch das Problem ist seitdem nicht gelöst worden.

„Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres. „Die Unterbringungssituation der Datenschutzbeauftragten ist so nicht akzeptabel.“ Der Liegenschaftsbetrieb und insbesondere die Staatskanzlei müssten hier ein neues Konzept erarbeiten und gegebenenfalls zur Diskussion stellen.