Ermittlungen eingestellt: Korruptionsverdacht beim Kitabauernhof nicht bestätigt

Potsdam - Es ist ein neuer Hoffnungsschimmer für den von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Kitabauernhof am Eichengrund: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Korruptionsermittlungen gegen den Hofinhaber und gegen einen suspendierten leitenden Mitarbeiter der Bauaufsicht eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Montag auf PNN-Nachfrage. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte er.

Wie berichtet hatte der Verdacht bestanden, dass die aus Sicht der Stadtverwaltung illegal errichtete Anlage gegen Vergünstigungen geduldet wurde – was die Beschuldigten aber vehement bestritten hatten. In ihrem Umfeld war vielmehr eine Intrige innerhalb des Rathauses vermutet worden. Der beschuldigte Verwaltungsmitarbeiter war als erste Konsequenz suspendiert worden. Anlass für die Ermittlungen war wie berichtet eine anonyme Anzeige gewesen, in der Folge hatte es im April 2018 auch eine Durchsuchung in der Bauverwaltung gegeben.

Wie es nun mit dem betroffenen Mitarbeiter weitergeht, ist unklar. Eine Rathaussprecherin bestätigte ebenfalls die Einstellung der Ermittlungen. Doch ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren werde fortgeführt. „So lange dieses noch andauert, kann ich keine abschließende Information in dieser Frage geben“, sagte die Sprecherin.

Thema in der Stadtverordnetenversammlung

Wie berichtet gehen auch auf politischer Ebene die Rettungsversuche für die Anlage weiter. Die Linke hatfür die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November einen Antrag angekündigt, wonach ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden soll – und zwar auf Kosten des Eigentümers. Damit könne man die fehlenden Genehmigungen nachträglich heilen, hofft die Linke. Denn zwar sei das Gelände im Flächennutzungsplan als Wald erfasst – aber auch schon vor der heutigen Nutzung hätten sich dort landwirtschaftliche Gebäude und Stallungen befunden. Zudem seien Schäden für die Umwelt nicht erkennbar, heißt es in dem Antrag weiter.

Ein erster Beschluss der Stadtverordneten zum Erhalt war wie berichtet ins Leere gelaufen: Die Bauverwaltung hatte bis zuletzt bekräftigt, sie halte die aus ihrer Sicht vor Jahren illegal errichtete Anlage für nicht genehmigungsfähig. Sie berief sich dabei auch auf eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts, wonach kein Bestandsschutz vor Ort gelte. Wie berichtet hatte die Stadt gegen den Inhaber des Kitabauernhofs sogenannte Nutzungsuntersagungen und Abrissverfügungen erlassen. Zugleich ging das Rathaus auch gegen den örtlichen Elternkitaträger Spatzennest vor, der die rund einen Hektar große Anlage für seine erlebnispädagogische Arbeit mit mehr als 200 Kindern nutzt. Kritiker hatte das Vorgehen schon mehrfach als überzogen gegeißelt.