Doppelhaushalt für Potsdam: Geld für Feuerwehr, Sportler und Menschen mit Behinderung

Bei den Beratungen der Stadtpolitik zum Potsdamer Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 sind erste Entscheidungen gefallen – im Finanzausschuss, der am Mittwochabend getagt hat. Die PNN geben einen Überblick.

Betreuung für Behinderte

Die Stadt stellt 200 000 Euro für Weiterführung und Ausbau des Betreuungsangebots des Oberlinhauses für behinderte Jugendliche nach der Schule zur Verfügung. Diesem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt hat der Ausschuss zugestimmt. Es geht um ein Modellprojekt mit Plätzen für eine niedrige zweistellige Zahl junger Menschen, die sonst nach der Förderschule keine Betreuung hätten.

Kunstrasenplatz wird saniert

Die Sportanlage der Potsdamer Sportunion wird saniert. Dieser Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt wurde einstimmig angenommen. Das Geld sei im Haushalt eingeplant, so dass die Arbeiten nach einer Ausschreibung im Jahr 2019 beginnen könnten, hieß es vom Kommunalen Immobilienservice (Kis). Vereinsvertreter machten deutlich, dass auf den beiden Kunstrasenplätzen Verletzungsgefahr bestehe – und das, obwohl diese auch vom Evangelischen Gymnasium Hermannswerder genutzt werden.

Mehr Geld für freiwillige Kameraden

Nach fraktionsübergreifender Kritik an der Höhe der erstmals geplanten Aufwandsentschädigung für rund 370 freiwillige Feuerwehrleute in Potsdam lenkt die Stadtverwaltung ein. Nun sind 100 Euro Entschädigung pro Jahr vorgesehen – statt nur 30 Euro wie ursprünglich geplant (PNN berichteten). Für einen entsprechenden Antrag der Linken fand sich im Ausschuss eine große Mehrheit. Insgesamt kostet das rund 22 000 Euro, die der Feuerwehrbereich im Rathaus bereits eingeplant hat, wie es hieß.

Keine Entscheidung zu Dozenten

Keine Entscheidung traf der Finanzausschuss am Mittwoch zur Forderung von einigen Dozenten der Volkshochschule nach höheren Honoraren und mehr Teil- und Vollzeitstellen (PNN berichteten). Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. VHS-Leiter Myrtan Xhyra sagte aber, eine aktuelle Umfrage unter den Dozenten habe eine 90-prozentige Zufriedenheit ergeben, nur 15 Prozent der Lehrkräfte wollten Voll- und Teilzeitstellen. Man werde einen Vorschlag für das weitere Vorgehen erarbeiten, so Xhyra.

Dritter Havelübergang?

Nach kurzer Debatte hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen der Grünen und Die Andere beschlossen, noch einmal über einen dritten Havelübergang oder eine Umgehungsstraße für Potsdam nachzudenken – was Umweltschützer und auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ablehnen. Allerdings soll der Denkprozess laut dem Beschlusstext erst ab 2020 beginnen, wenn dann von der Bauverwaltung das Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr aktualisiert wird. Jakobs hatte zuletzt erklärt, angesichts des geringen Durchgangsverkehrs für Potsdam seien solche Planungen für einen neuen Havelübergang nicht wirklich sinnvoll. Allerdings hatte die Idee auch im Bürgerhaushalt wieder zahlreiche Unterstützer gefunden.

Bürger-Forderungen abgelehnt

Abgelehnt hat der Ausschuss den Bürgerhaushaltsvorschlag für generell kostenlose Kitas in Potsdam. Das wäre teuer: Mehr als 18 Millionen Euro bringen die Elternbeiträge der Stadt pro Jahr. Allerdings verwies die Stadtverwaltung auf die Pläne der rot-roten Landesregierung, schon ab diesem Sommer das letzte Kitajahr in ganz Brandenburg beitragsfrei zu gestalten.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Wunsch einer Wiedereinführung des früheren Kurzstrecken-Tickets für bis zu sechs Stationen. Das würde mehr als 200 000 Euro kosten und sei zu teuer, machte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) deutlich. Gerade beim Verkehrsbetrieb werde in den nächsten Jahren das jährliche Defizit, weil die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs in der wachsenden Stadt ohnehin immer stärker erweitert würden, auf 27 Millionen Euro wachsen – jetzt sind es 20 Millionen Euro. Das damals im deutschlandweiten Vergleich sehr günstige Kurz-Ticket war Ende des Jahres 2016 auf vier Stationen Gültigkeit eingeschränkt worden. Auch andere Anträge befassten sich mit dem öffentlichen Nahverkehr: Geprüft werden soll etwa, ob im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs ein 30-Minuten-Ticket für den Preis von einem Euro sinnvoll sein könnte. Auch ein vorgeschlagenes Bürgerticket wird weiterhin erwogen. Dazu sagte Finanzdezernent Exner, ein gänzlich kostenloser Nahverkehr würde Potsdam noch einmal mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr kosten. Beim Modell Bürgerticket zahlt jeder Einwohner einer Art Abgabe für den Nahverkehr. Bei rund 170 000 Potsdamern wären das – grob überschlagen, inklusive Kindern und sozial Bedürftigen – rund 120 Euro pro Person pro Jahr.

Abgelehnt wurde im Ausschuss am Mittwochabend mehrheitlich die Idee, dem Tierschutzverein für sein neues Tierheim an der Michendorfer Chaussee 150 000 Euro extra zu überwiesen. Darauf sei der Verein nicht angewiesen, hieß es dazu aus dem Sozialdezernat. Nur die Linke stimmte für die zusätzliche Finanzspritze.