Debatte um Garnisonkirche: Stiftung droht Strafanzeige

Potsdam - Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms drohen der Trägerstiftung möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ prüfe eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs, sagte Sprecherin Sara Krieg am Montag in Potsdam. Es stelle sich auf Grundlage des Prüfberichts des Bundesrechnungshofs die Frage, ob die Stiftung unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht habe.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt, die Bewilligung weiterer Fördermittel umfassend zu prüfen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), selbst Mitglied des Stiftungskuratoriums, hatte am Freitag den Kuratoriumsvorsitzenden und den Vorstand der Garnisonkirchenstiftung um die Einberufung einer zeitnahen Sondersitzung gebeten.

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Der Bericht des Bundesrechnungshofs war am Donnerstag öffentlich bekannt geworden. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Finanzen der Stiftung vonseiten des Bundes nicht ausreichend geprüft worden seien und die Förderung in zweistelliger Millionenhöhe eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung sei. Der Bund hat für den auf rund 44 Millionen Euro veranschlagten Wiederaufbau des Garnisonkirchturms bislang mehr als 24 Millionen Euro zugesagt.

Bürgerinitiative von den Prüfergebnissen nicht überrascht

Die Bürgerinitiative habe auf die Probleme „schon länger hingewiesen“ und sei von den Prüfergebnissen nicht überrascht, sagte Krieg. Evangelische Kirche, Stiftung und Stadt müssten nun Verantwortung übernehmen und die Stiftungsfinanzen offenlegen.

Die Potsdamer Garnisonkirche wurde 1735 fertiggestellt, 1945 bei einem Luftangriff weitgehend zerstört und 1968 abgerissen, der Turm wurde gesprengt. Der neue Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Die evangelische Kirche will ihn für historische Aufklärung, Friedens- und Versöhnungsarbeit nutzen. Das gesamte Bauprojekt ist vor allem wegen der Geschichte der früheren preußischen Militärkirche unter anderem in der NS-Zeit umstritten, die Garnisonkirche gilt als Ort und Symbol antidemokratischer Kräfte. Adolf Hitler hielt dort 1933 bei der Inszenierung der Eröffnung des Reichstags eine Rede. (epd)

Yvonne Jennerjahn