Corona-Demonstrationen in Potsdam: Protest und Gegenprotest

Potsdam - Die Zeit zwischen den Jahren ist normalerweise der Besinnlichkeit und Ruhe gewidmet. Davon war Montagabend in der Potsdamer Innenstadt wenig zu spüren: Im Gebiet zwischen Filmmuseum und Rathaus fanden zwei Protestzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen und einer allgemeinen Impfpflicht statt, wogegen wiederum linke Gruppen mit Unterstützung des parteiübergreifenden Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ ab 16.30 Uhr lautstark bei vier verschiedenen Kundgebungen demonstrierten.

Auf Seiten der Gegner der Corona-Maßnahmen, die unter anderem mehrfach "Widerstand! Widerstand!" riefen, waren bei Temperaturen knapp unter null Grad bis zu 300 Menschen unterwegs. Bei den Gegendemonstranten waren es augenscheinlich etwas mehr. Bis auf einige Rangeleien und gegenseitige Schmähungen blieb es bis 19 Uhr weitgehend friedlich.

Die Corona-Verharmloser hatten auch Kinder dabei

Allerdings war die gegenseitige Aversion beider Lager deutlich spürbar. So wurde es gegen 17.45 Uhr an der Ecke Brandenburger / Friedrich-Ebert-Straße ziemlich laut, als Demonstranten eines sogenannten Anti-Corona-Spaziergangs direkt auf Demonstrierende aus der linken Szene trafen. „Haut ab, haut ab“, „Wir impfen euch alle“, und „Nazis raus“-Rufe waren zu hören. Zwischen einzelnen Teilnehmern gab es Rangeleien und wechselseitige Beleidigungen. Die Gegner der Corona-Maßnahmen trugen zu dem Zeitpunkt vielfach keine Maske, die laut Eindämmungsverordnung aber aktuell Pflicht bei Demonstrationen ist. Einige Anti-Corona-Teilnehmer hatten auch kleinere Kinder dabei, was für weitere Emotionen sorgte. Dutzende Polizisten gingen schließlich dazwischen. Hierzu teilte die Behörde am späten Abend mit, gegen den noch unbekannten Veranstalter des unangemeldeten Anti-Corona-Aufzugs sei eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen worden.

© Andreas Klaer

Viele Teilnehmer des von etwa 150 Menschen besuchten Spaziergangs gingen danach zu einer weiteren Kundgebung am Bassinplatz, die sich speziell gegen eine mögliche Impfpflicht in Deutschland richtete. Anders als bei dem Spaziergang trat dort mit dem Potsdamer Sven Hausdorf auch ein offizieller Organisator auf, der die Teilnehmer mehrfach auf die Maskenpflicht aufmerksam machte. Zwischendurch stand deswegen auch der vorzeitige Abbruch des Protests im Raum – allerdings konnte dieser am Schluss bis zu 300 Menschen starke Zug ab 19 Uhr unter anderem durch das Holländische Viertel, die Hebbel- und die Behlertstraße zum Rathaus ziehen, die meisten trugen dann Maske. Gegen diesen Zug gab es nur noch vereinzelte Proteste.

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Schon vergangenen Montag waren zu Protesten gegen Corona-Regeln und Impfungen einige hundert Menschen durch die Innenstadt gezogen, damals weitgehend unbehelligt. Danach hatten die Linken, die Fraktion Die Andere und weitere mehr sichtbares Engagement gegen solche Aufzüge in Potsdam gefordert. In den Tagen zuvor hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hingegen auf zumeist symbolische Aktionen gegen die Corona-Proteste gesetzt – wegen des Infektionsschutzes angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante. Er selbst weilte am gestrigen Montag im Weihnachtsurlaub, allerdings hatte er als Vorsitzender des „Potsdam bekennt Farbe“-Bündnisses die offizielle Unterstützung der Proteste bekundet. Aus der Kommunal- und Landespolitik waren etwa die frühere Linken-Gesundheitsministerin Anita Tack, die Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer und die SPD-Stadtfraktionschefin Sarah Zalfen vor Ort zu sehen. Mayer sagte, die größte Corona-Versammlung finde derzeit an den vielen Impfstellen im Land statt. Tack sagte, gerade wegen der Unterstützung der Corona-Proteste durch rechte Gruppe müsse man dagegen Gesicht zeigen. Die Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) twitterte, es sei wichtig, dass sich die Stadtgesellschaft coronakonform gegen Demos stelle, die „unsere Freiheit, Demokratie und Gesundheit gefährden“.

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Unter anderem rief das Netzwerk "Stadt für alle" zu Protesten

Weitere Unterstützer der Gegendemos waren etwa das Netzwerk „Stadt für alle“, die Wählergruppe Die Andere, die Jusos, der Treffpunkt Freizeit oder die Initiative „Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur“. Ausdrücklich hatte man im Vorfeld auch auf die Maskenpflicht hingewiesen, möglichst solle man „in Kleingruppen“ agieren. Man dürfe „egoistischen Schwurbler:innen“ nicht wieder die Straße überlassen, hieß es in Aufrufen – auch mit Verweis auf erfolgreiche Anti-Rechts-Demonstrationen in Potsdam in den vergangenen Jahren.

Bei den Corona-Protestlern reagierte man im Vorfeld der Demonstration in den einschlägigen Telegram- Chatgruppen mit Unverständnis auf den angekündigten Gegenprotest. Es gebe doch deutschlandweit solche Aktionen und keinerlei Argumente für Impfpflichten, hieß es. In „Verhaltensregeln für Spaziergänge“, die in den Telegram-Chats geteilt wurden, hieß es zudem, man solle möglichst keinen Personalausweis mit sich führen und sich nicht gegenüber der Polizei äußern.

Eine Teilnehmerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, sagte den PNN, die Pandemie sei von langer Hand geplant und vorbereitet worden. Sie demonstriere gegen alle Maßnahmen und fühle sich zu Unrecht als Nazi verunglimpft. Bekanntlich versuchen aber gerade die AfD und rechtsextreme Gruppierungen wie „Der Dritte Weg“, in Brandenburg die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für sich zu vereinnahmen. Die Teilnehmerin sagte auch, dass sie es wenig verständlich finde, dass nun linke Gruppen zur Impfung aufrufen - und somit großen Pharmaunternehmen in die Hand spielten.

Die Corona-Protestler waren von Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld gewarnt worden, dass bei den Demos wie Masken getragen werden müssten, sonst würden Bußgelder fällig. Diese könnten auch nachträglich anhand von polizeilichen Videoaufnahmen eingefordert werden. Darauf wies die Polizei auch am Montagabend erneut in einer Mitteilung mit: die Auswertung des Filmmaterials erfolge in den nächsten Tagen. Potsdams Polizeichef Christian Hylla erklärte weiter: „Ich bin froh, dass die Vielzahl der Versammlungen überwiegend friedlich abgelaufen sind und trotzdem jede Meinung Gehör in der Öffentlichkeit gefunden hat. Es ist aber auch wieder zu resümieren, dass einige sich nicht an die gültige Eindämmungsverordnung gehalten haben." 

Weitere Aktionen von Corona-Verharmlosern geplant

Für Donnerstag sind deutschlandweit so genannte „Jahresabschlussspaziergänge“ der Anti-Corona-Bewegung angekündigt, auch wieder in Potsdam. Hier soll es außerdem am nächsten Montag weitere Aktionen geben.