Landeshauptstadt: Chef-Gehälter sind weiter geheim Exner: Veröffentlichung in 2011 ist angestrebt

Städtische Unternehmen in Potsdam tun sich offenbar weiterhin schwer mit der von der Stadtpolitik vielfach geforderten Offenlegung der Geschäftsführergehälter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der PNN unter den Chefs der kommunalen Unternehmen. Die Antwort auf die Frage, ob so viel Transparenz gewollt ist, fiel dabei unterschiedlich aus. Keinerlei Angabe – auch nach zweimaliger schriftlicher Anfrage – machten das Klinikum „Ernst von Bergmann“, das Hans Otto Theater und der Nikolaisaal. Stadtwerke-Sprecher Stefan Klotz sagte, die Firmen des Unternehmenverbunds –dazu gehört etwa der Verkehrsbetrieb – würden zu dem Thema Geschäftsführergehälter „keine Stellungnahme“ abgeben. Auch der Verbund Pro Potsdam – zu dem unter anderen die Wohnungsgesellschaft Gewoba und die Biosphäre gehören – wollte nichts zu dem Thema sagen. „ Zu Vertragsangelegenheiten äußern sich die Geschäftsführer grundsätzlich nur gegenüber der Landeshauptstadt“, so Pro Potsdam-Sprecher Andreas Wandersleben.

Unterdessen gibt sich die Potsdamer Stadtspitze vorsichtig optimistisch, im nächsten Jahr die Geschäftsführerbezüge im kommunalen Beteiligungsbericht veröffentlichen zu können. „Wir sehen zu, dass wir bis dahin eine Regelung unter Dach und Fach haben“, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) den PNN. Auf Bitte der Unternehmenschefs werde es bis zu einem Ergebnis „keine Zwischenwasserstände“ geben. Zugleich sagte Exner, anders als im benachbarten Land Berlin, wo die Gehälter der Geschäftsführer der öffentlichen Unternehmen seit 2007 öffentlich einsehbar sind, könne die Landeshauptstadt Potsdam dazu kein Gesetz erlassen: „Wir können das nur individuell regeln.“ Erst in dieser Woche hatte die rot-rote Regierungskoalition im brandenburgischen Landtag allerdings einen CDU-Gesetzesvorschlag abgelehnt, mit dem die Managergehälter bei Unternehmen der öffentlichen Hand offengelegt werden sollten.

Den Geschäftsführern in Potsdam geht es bei einer möglichen Regelung offenbar vor allem um Gleichbehandlung. So teilte Kurt Winkler, Chef des teilweise zur Stadt Potsdam gehörenden Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, mit, dass er „Transparenzregelungen“ grundsätzlich begrüße und sich „ einer Regelung nicht verschließen würde, sofern diese für alle vergleichbaren Einrichtungen des Landes und der Stadt synchron gefunden wird.“ Überdies sei bei ihm noch keine Anfrage der Stadt zu dem Thema eingegangen, so Winkler. Eine solche hatte die Verwaltung allerdings bereits vor geraumer Zeit gegenüber den Stadtverordneten angekündigt.

Zum Thema Offenlegung der Gehälter äußerte sich auf PNN-Anfrage in ähnlicher Richtung auch Barbara Rehbehn vom Bürgerhaus am Schlaatz, das zu 51 Prozent der Stadt gehört. „So lange alle anderen Geschäftsführer nicht zustimmen, werde ich das auch nicht tun.“ Grundsätzlich könne sie sich eine Veröffentlichung aber vorstellen. Auch sei sie bereits gefragt worden, so Rehbehn. „Allerdings würde eine Offenlegung bei mir wahrscheinlich nur deutlich machen, wie viel niedriger die Gehälter in der sozial- kulturellen Arbeit im Vergleich zu anderen Bereichen sind.“ H. Kramer

H. Kramer