• CDU Potsdam vor der Landtagswahl 2019: Steeven Bretz mit Gegenwind nominiert

CDU Potsdam vor der Landtagswahl 2019 : Steeven Bretz mit Gegenwind nominiert

Der Potsdamer CDU-Chef und Brandenburger Generalsekretär, Steeven Bretz, tritt wieder im Potsdamer Süden für die Landtagswahl an. Vorangegangen waren ein heftiger Schlagabtausch über den Zustand der Landes-CDU.

Henri Kramer
Abstimmung der CDU Potsdam zur Landtagswahl.
Abstimmung der CDU Potsdam zur Landtagswahl.Foto: Henri Kramer

Potsdam- Unruhe bei der Potsdamer CDU: Im Ringen um eine Landtagskandidatur hat sich Potsdams Parteichef Steeven Bretz am Freitagabend in seinem CDU-Verband Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld nach heftiger Debatte gegen einen überraschenden Herausforderer durchsetzen können. Für Breetz, der auch Generalsekretär der CDU Brandenburg ist, stimmten bei der Sitzung im Drewitzer Lindenhof 20 anwesende Unionsmitglieder - für seinen Kontrahenten, den Anwalt Dirk Ullrich-Magerl, votierten neun Anwesende. Damit kann Bretz für seine Partei wieder als Landtagskandidat im Potsdamer Süden antreten. 

Gegenkandidat sorgt sich um Brandenburger CDU

Der 1967 geborene Magerl, der 2014 auch für die CDU zur Kommunalwahl angetreten war, begründete seine Kandidatur gegenüber den PNN mit seiner Sorge über die sinkenden Umfragewerte der Partei in Brandenburg. Es bedürfe einer scharfer Abgrenzung der CDU, etwa auch gegenüber den Linken, sagte er mit Blick auf die Debatte in der Landes-CDU über eine mögliche, von Parteichef Ingo Senftleben ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit den Linken. Der Union fehle es auch in Potsdam an Kante, so Magerl weiter. Zudem dürfe es in demokratischen Parteien nicht einfaches Durchwinken von Kandidaten geben, sagte Magerl vor seinen Parteifreunden. Mehrere Mitglieder hätten ihn zur Kandidatur bewegt. Man werde schon auf der Straße angesprochen, warum man überhaupt noch in der CDU sei. Ebenso kritisierte er die aus seiner Sicht bestehende Ämterkumulation des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die CDU sei in Potsdam auch zu wenig sichtbar, kritisierte er. Und wenn die CDU mit den SED-Nachfolgern der Linken zusammenarbeite, „dann trete ich aus“. Der einzige Erfolg der vergangenen Jahre sei das gute Ergebnis des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich in Potsdam gewesen. Er wolle auch mehr Spenden für die CDU an Land ziehen: „Dafür brauchen wir aber unseren Kompass wieder.“ Er wolle auch wieder für mehr innerparteiliche Diskussionen sorgen. 

Der CDU-Politiker Steeven Bretz. 
Der CDU-Politiker Steeven Bretz. Foto: promo

Bretz: Es sind aufgeheizte Zeiten

Bretz nahm die Gegen-Kandidatur sportlich, wie er gegenüber den PNN deutlich machte: „Ich bin nicht überrascht.“ Er wolle erneut als Landtagsabgeordneter kandidieren, sagte er bei seiner Bewerbungsrede. Man lebe in aufgeheizten Zeiten mit viel Unzufriedenheit, aber auch vielen Chancen und Möglichkeiten. In Brandenburg wachse eine Stimmung, dass 28 Jahre SPD-Herrschaft genug seien. Die Union müsse für „eine Politik der Gestaltung“ stehen, um etwa für mehr Kita- und Schulplätze zu sorgen. Ebenso müsse die Union „für einen starken Staat“ stehen, der konsequent handele: Dazu gehörten eine funktionierende Justiz und Polizei, aber auch genug Lehrer in den Schulen. Zudem müsse man den Menschen mehr Zuversicht geben - als Gegenposition zu einem Trend, dass das Verletzende in der Gesellschaft mehr und mehr um sich greife.  

Brandbrief im Vorfeld

Schon im Vorfeld hatte sich der früherer CDU-Stadtverordnete Peter Lehmann mit einem Brief an einige Parteifreunde im Potsdamer Süden gewendet und vor einem „Weiter so“ in der Union gewarnt. Denn die Reputation der Union sei auf einem Nullpunkt angelangt. Es fänden keine Mitgliederversammlungen und inhaltliche Debatten mehr statt. Manche Mitglieder seien in die Arme der AfD getrieben worden. Auch den Linken-Vorstoß von Senftleben kritisierte Lehmann: Eine Zusammenarbeit mit den „Kommunisten“ schlage dem Faß den Boden aus. Durch erzwungene Einsparungen sei die Partei längst nicht mehr schlagfertig genug, so Lehmann - der zudem Bretz auch vorwarf, seine Parteifunktionen nur als Nebenjob zu betrachten und dafür dennoch Geld einzustreichen. Zudem nutze Bretz mit dem „uneingeschränkten Zugang zu den Daten der Mitglieder“ ein Informationsmonopol für sich aus. Der Brief wurde vor Ort verlesen. 

Bretz: Keine Koalition mit der AfD

Bretz verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Sie seien maßlos und ehrabschneidend. Für seine Ämter als Kreischef der 460 Mitglieder starken Potsdamer CDU und als Landesgeneralsekretär erhalte er keine Aufwandsentschädigung und bezahle alle Kosten mit seinem Privatvermögen, auch den Parteibeitrag von mehr als 600 Euro pro Monat: „Ich bereichere mich nicht auf Kosten von Parteimitgliedern.“ Auch mit seinem Nebenberuf als Referent im Berufsbildungswerk - in der niedrigsten Lohnstufe - gehe er transparent um, sagte Bretz. Zudem besuche und organisiere er regelmäßig CDU-Veranstaltungen. Auch einige wenige andere Mitglieder kritisierten in der Sitzung die aus ihrer Sicht bestehende Nicht-Arbeitsfähigkeit der Kreiszentrale. Das bestritt Bretz ausdrücklich. Auf Nachfrage zur Debatte um die Linke sagte er: „Ich bin als Generalsekretär dagegen, vor Wahlkämpfen schon Koalitionsdebatten zu führen. Man schwächt sich dadurch.“ Er sei für ein starkes CDU-Ergebnis. „Und für mich schließe ich eine Koalition mit den Linken aus, ich werde nicht in so eine Regierung eintreten.“ Auch eine Koalition mit der AfD „streben wir nicht an“, so Bretz. 

Rückblick auf alte Zeiten des Streits

Auch vor Jahren auch vor Gericht ausgetragene Streitigkeiten in der Potsdamer CDU spielten am Rande des Kontroverse eine Rolle. Der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert stellte dazu fest, leider würde die CDU wieder in ihren früheren Debattenstil zurückfallen. „Aber persönliche Auseinandersetzungen gehören nicht hierher.“ Peter Lehmann wiederum sagte, der Brief sei als Anregung zur Debatte zu verstehen, dazu stehe er, so der 76-Jährige. Am Ende aber gewann Bretz. Er sagte: „Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen. Ab jetzt müsse sich wieder alle besinnen, warum wir in der CDU sind.“ Bei Problemen könnten sich alle Mitglieder stets bei ihm melden, fügte er hinzu. 

Clemens Viehrig tritt im Wahlkreis 21 an

Im Wahlkreis 21 machte am Freitagabend Clemens Viehrig das Rennen. Der CDU-Stadtverordnete wurde als Landtagskandidat nominiert. Er setzte sich bei der Wahlkreismitgliederversammlung in der Urania gegen Wieland Niekisch durch. Das Kräfteverhältnis war ähnlich wie bei der Abstimmung in Drewitz - allerdings lief diese Wahl laut Teilnehmern weniger emotional ab als in Drewitz.