Landeshauptstadt: CDU fordert: Alles auf den Prüfstand

Die Potsdamer CDU fordert einen stärkeren Sparkurs der Stadt. Angesichts des drohenden Minus im städtischen Haushalt von 84 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren will Fraktionschef Michael Schröder sämtliche freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist eines der Ergebnisse der Haushaltsklausur der Potsdamer Christdemokraten.

Zudem fordert Schröder mehr Aufklärung darüber, welche Kosten so stark ansteigen, dass das geplante Minus am Ende so hoch ist. Allein geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes könnten es nicht sein. Die Argumentation der Stadt sei „nicht überzeugend“. Schröder will selbst von seiner Partei besetzte Themen wie die Sanierung in der Innenstadt auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen mit Augenmaß bewerten, welche Projekte vorläufig zurückgestellt und wo die frei werdenden Mittel sinnvoll umgeschichtet werden können“, erklärte er. Nur dadurch könne einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung entgegengewirkt werden. Zu den Sparpotenzialen zählt die CDU auch das Jugendsozialprojekt „Freiland“ an der Friedrich-Engels-Straße, in das die Stadtwerke gemeinsam mit der Stadt investieren wollen. Es kostet wie seit langem bekannt insgesamt knapp drei Millionen Euro.

Die CDU hat auf ihrer Klausur einen ganzen Stapel von Änderungen für den Haushalt beschlossen. Alle seien durch Umschichtungen finanzierbar, sagte Schröder. Dazu zählen die Bereitstellung von 100 000 Euro noch nicht verplanter Mittel zur Ausstattung der Potsdamer Schulen mit einem Amok-Warnsystem, die Evaluierung der Jugendsozialarbeit und der Jugendklubs sowie eine Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft Potsdam GmbH. Mitte 2009 hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass der jährliche Zuschuss von 875 000 Euro auf 1,52 Millionen Euro bis 2012 ansteigen soll. Wenn die Zuschüsse jährlich erhöht würden, besteht nach Meinung der CDU-Fraktion kein Anreiz mehr, ressourcensparend die Schwimmhallen zu betreiben. Gegen die Erhöhung der Parkgebühren und Einnahmen durch Bußgeld richten sich weitere Anträge der CDU. Schröder: „Nach unserer Auffassung verlieren die Beteuerungen einer ausschließlichen Verkehrsüberwachung an Unfallschwerpunkten ihre Glaubwürdigkeit, solange diese Einnahmen zur Sicherung des Schuldenabbaus herangezogen werden.“ jab