Bundeswehr in Potsdam: Kontrolle von Soldaten einzigartig

Potsdam - Potsdam ist offenbar besonders. In diesem und im vergangenen Jahr seien nirgendwo marschierende Bundeswehrangehörige von der Polizei kontrolliert worden – außer in Potsdam. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Peter Tauber (CDU) auf eine Anfrage des Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) hervor. Müller wollte wissen, ob es üblich sei, dass „uniformierte Bundeswehrangehörige fahnetragend durch deutsche Innenstädte ziehen ohne ihr Vorhaben anzukündigen“. Außerdem wollte er wissen, wie oft es dabei zu „Klärungen durch die örtliche Polizei“ kam. Müller bezog sich dabei auf einen Vorfall am 15. März, bei der eine Gruppe Soldaten in der Innenstadt auf einem Übungsmarsch von der Polizei kontrolliert worden war. Darüber hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die 30 Soldaten hatten in der Umgebung Berlins für einen Viertagesmarsch im holländischen Nijmegen trainiert.

Tauber klärte Müller nun auf: „Bei längeren Märschen zu Fuß ist es üblich, dass sich uniformierte Bundeswehrangehörige auch außerhalb militärischer Anlagen und Liegenschaften im öffentlichen Verkehrsraum und damit auch innerhalb von Ortschaften bewegen.“ Gelegentlich würden dabei auch Bundesflaggen oder Wimpel mitgeführt. Das Bundesleistungsgesetz lege fest, welche Übungen und Manöver der Streitkräfte außerhalb militärischer Anlagen anmeldepflichtig sind. In dem Potsdamer Fall sei eine Anmeldung oder Ankündigung nicht erforderlich gewesen und die Durchführung des Marsches nicht zu beanstanden, so Tauber.

Angesichts der Rechtslage gibt sich Müller zufrieden. Dennoch hätte es zum guten Ton gehört, die Stadt und die Öffentlichkeit zu informieren. Dass die Einsätze der Bundeswehr im Innern stark reglementiert sind, habe gute Gründe. „Ich verstehe daher jeden, der ein mulmiges Gefühl bekommt, wenn uniformierte Einheiten durch die Innenstädte marschieren“, sagte Müller den PNN.