Bürgerhaushalt Potsdam: Geld für Kiez-Projekte

Potsdam – Der Potsdamer Bürgerhaushalt soll im Jahr 2021 erstmals ein eigenes Budget bekommen. Über das Geld sollen die Einwohner in den sechs Sozialräumen entscheiden können. Nun hat die Lenkungsgruppe AG Bürgerhaushalt ein Konzept zum Ablauf und dem zeitlichen Rahmen vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt darüber nächsten Mittwoch, dem 4. November, ab.

Gibt es eine Mehrheit, dürfen die Potsdamer über insgesamt 120.000 Euro mitentscheiden. Dieser Betrag soll jedoch nicht gesamtstädtisch verteilt, sondern auf die sechs Sozialräume, die jeweils 20.000 Euro zur Verfügung haben, aufgeteilt werden. Bewerben können sich für diese Gelder freie Träger mit eigenen Ideen.

Der Bürgerhaushalt gibt es in Potsdam bereits seit 2008. Bisher wurde er allerdings immer gesamtstädtisch und ohne ein eigenes Budget durchgeführt. Geplant war zunächst, dass der gesamtstädtische Bürgerhaushalt sich künftig mit den neuen dezentralen Bürgerbudgets abwechselt. Bedeutet: Jedes Format findet alle zwei Jahre statt. Das jetzt vorgelegte Konzept sieht nun allerdings vor, dass 2021 aufgrund der „Ausnahmesituation, begründet durch die Ausbreitung des Coronavirus“ sowohl ein gesamtstädtischer Bürgerhaushalt als auch die dezentralen Bürgerbudgets durchgeführt werden.

Jeder Sozialraum erhält 20.000 Euro

Für die 20.000 Euro, die den sechs Sozialräumen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen, sind folgende Rahmenbedingungen geplant: Jeweils 18.000 Euro sollen zur Realisierung der Bürgervorschläge und bis zu 2000 Euro für die Organisation des Bürgerbudgets verwendet werden. Jede eingebrachte Idee darf dabei nicht teurer als 5000 Euro werden. Die ausgewählten Bürgerideen sollen dem Konzept zufolge rasch - bis Ende des Jahres 2021 - umgesetzt werden.

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Durchgeführt werden sollen die Bürgerbudgets von Partnern vor Ort in den Stadtteilen, die sich dafür bewerben können. Zu ihnen zählen unter anderem Träger von Bürgerhäusern und Freizeiteinrichtungen, Stadtteilnetzwerke, soziale Einrichtungen, aber auch Vereine, Schulen oder Religionsgemeinschaften. Sie seien, so das Konzeptpapier, „Experten vor Ort“ und würden die Anliegen und Ansprüche der Bewohner ihres Stadtteils kennen. Einzelpersonen sind nicht für die Organisation von Bürgerbudgets zugelassen, können aber Kooperationspartner von freien Trägern werden.

Anfang des Jahres erfolg die Auswahl der Träger

Im Januar 2021 soll die Auswahl der freien Träger durch die Lenkungsgruppe AG Bürgerhaushalt erfolgen. Anschließend soll die Bevölkerung bei der Sammlung von Ideen miteinbezogen werden. Auch die Gewichtung der einzelnen Vorschläge soll durch sie vorgenommen werden. Das genaue Format dazu soll von den Trägern bestimmt werden. Beispielsweise seien Veranstaltungen mit Abstimmungen, aber auch Briefwahlen denkbar. Alternativ dazu könne auch eine Bürgerjury über die Vorschläge abstimmen. Sie setze sich aus drei bis zehn Personen zusammen, die in dem entsprechenden Ortsteil wohnen und sich dort engagieren. Anschließend muss die Stadtverordnetenversammlung über die Ideen entscheiden.

Insgesamt seien, so die Stadt Potsdam, seit dem Beginn des Bürgerhaushalts im Jahr 2008 bereits 6753 Vorschläge aus der Bevölkerung eingereicht worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat über mehr als 233 von ihnen abgestimmt. Im Rahmen des gesamtstädtischen Bürgerhaushalts 2020/21 beteiligten sich den Angaben zufolge erstmals mehr als 17.500 Einwohner. Nach der Premiere des Bürgerbudgets 2020/21 im nächsten Jahr soll eine Evaluation stattfinden. Hierzu sollen Rückmeldungen aller Beteiligten eingeholt werden. Geplant ist, dieses Konzept auch für 2022/23 weiterzuführen.