• Bürgerbefragung in Potsdam: Garnisonkirchen-Gegner stellen Bedingungen

Bürgerbefragung in Potsdam : Garnisonkirchen-Gegner stellen Bedingungen

Bürgerinitiative fordert Bürgerbefragung vor einem Dialog. Stadt lehnt Ansinnen ab

Innenstadt - Vor dem Beginn des Bürgerdialogs zur Garnisonkirche haben die Projektgegner ihre Teilnahme an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei etwa ein Beirat, der paritätisch mit Vertretern der Wiederaufbaustiftung und der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche besetzt sein müsse, erklärte die Bürgerinitiative am Freitag. Der Beirat solle vor dem Start eines Bürgerdialogs die Rahmenbedingungen des Verfahrens klären, hieß es.

Außerdem forderte die BI, dass vor einem Dialog eine Befragung durchgeführt werden müsse. Die Potsdamer müssten mit einer „einfachen Frage nach dem Ja oder Nein“ über den Wiederaufbau der Garnisonkirche abstimmen. Nur mit einer „vorgeschalteten, klaren Bürgerbefragung“ lasse sich ein „konstruktiver Bürgerdialog“ führen, erklärte BI-Mitglied Sandro Szilleweit. Andernfalls sei das ganze Verfahren Geldverschwendung.

Die Stadt lehnte die Forderungen der Bürgerinitiative gegen die Garnisonkirche am Freitag ab. Die Stadt wolle einen „ergebnisoffenen Beginn des Beteiligungsprozesses“, sagte Rathaussprecherin Christine Weber auf PNN-Anfrage. Daher sei es „wenig sinnvoll, mit Vorbedingungen in diese Gespräche zu gehen“. Wie alle anderen Akteure werde auch die Bürgerinitiative im geplanten Auftaktworkshop ausreichend Gelegenheit haben, ihre Position klarzumachen. Nach Angaben der Stadt soll das Verfahren „zeitnah beginnen“. Wie berichtet hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in dieser Woche im Hauptausschuss einen offenen Bürgerdialog zur Garnisonkirche und ihrem Umfeld angekündigt, der unter der Regie des Rathauschefs stattfinden soll und aus der Stadtkasse bezahlt wird. Auch daran übten die Garnisonkirchengegner Kritik. Es sei abwegig, dass Jakobs Moderator des Bürgerdialogs sei, weil ein „parteiischer Mitspieler nicht gleichzeitig Schiedsrichter“ sein könne, so Szilleweit. Im Bürgerdialog stellt die Stadt viele bereits als gesetzt geltende Pläne für den Standort zur Disposition: Beispielsweise ist nun auch ein langfristiger Erhalt des DDR-Rechenzentrums an der Ecke Breite und Dortustraße möglich. Eigentlich war der Abriss bereits beschlossene Sache, das Land hat dafür schon Fördermittel überwiesen, die im Falle eines Erhalts des Zentrums wohl zurückgezahlt werden müssten.

Erstmals steht auch der originalgetreue Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Debatte. Ausnahme ist der gut 88 Meter hohe barocke Kirchturm, für den die Stadt bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Ob die Wiederaufbau-Stiftung bereit ist, auf das Baurecht zu verzichten und auch eine Diskussion über einen Turm in moderner Architektur zuzulassen, soll in der ersten Phase des Bürgerdialogs geklärt werden. Sollten Stiftung und Projektgegner dabei nicht zu einem Kompromiss finden, könnte der Bürgerdialog bereits an diesem Punkt scheitern, hatte Jakobs eingeräumt.

Der Bürgerdialog ist eine Konsequenz des zunehmenden Widerstands gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Projektgegner hatten 2014 binnen weniger Wochen mehr als 14 000 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Stiftung hat ihrerseits inzwischen 10 000 Unterschriften für den Wiederaufbau zusammen. pee

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.