Zoff in Brandenburgs Regierung: Nonnemacher und Stübgen streiten über Maskenpflicht

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg steht vor strittigen Beratungen über eine Ausweitung der Corona-Maskenpflicht auf Läden und Behörden. Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Masken angesichts einer steigenden Belastung der Krankenhäuser für das Einkaufen und für Behördengänge für geboten hält, sieht der Koalitionspartner CDU derzeit noch keine Notwendigkeit dafür.

„Wir müssen handeln, wenn wir Gefahr laufen, dass Menschen nicht mehr ordentlich versorgt werden können, die Covid-Kranken, aber auch andere Kranke - aber nicht vorher“, sagte Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Im Kabinett sei vereinbart worden, dass erst mit verschärften Maßnahmen wie etwa einer Maskenpflicht für die Bevölkerung reagiert werde, wenn das Gesundheitssystem übermäßig belastet sei. Stübgen betonte: „Mir liegen keine Daten vor, dass das jetzt der Fall ist. Deswegen sehe ich im Moment - das kann sich alles kurzfristig ändern - verschärfende Maßnahmen nicht für sinnvoll an.“

Nonnemacher setzt bei ihren Plänen zunächst auf eine „moderate Ausweitung“ der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden, um Risikogruppen wie ältere Menschen zu schützen. Für den Besuch von Theatern, Opern und Museen hält sie die Maskenpflicht in einem ersten Schritt nicht für notwendig und appelliert an die Eigenverantwortung. In den kommenden Tagen will das Gesundheitsministerium den Entwurf für eine neue Corona-Verordnung an die anderen Ressorts verschicken. Das Kabinett wird voraussichtlich am übernächsten Dienstag (25. Oktober) darüber beraten.

Mehr als 800 Menschen mit Corona im Krankenhaus

Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl neuer Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in einer Woche - sank am Sonntag landesweit zwar auf 668, doch werden am Wochenende keine neuen Fälle gemeldet. Zudem fließen in diese Statistik nur PCR-Tests. Viele machen nur einen Schnelltest, weshalb von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Die Landesregierung legt der Entscheidung über verschärfte Corona-Regeln ohnehin drei andere Zahlen zugrunde: die absolute Zahl Covid-19-Kranker in den Kliniken sowie die Zahl neu aufgenommener Patientinnen und Patienten mit Covid-19 in Krankenhäusern je 100.000 Einwohner in einer Woche und andererseits die Kapazität freier Betten auf Intensivstationen.

Am Freitag waren 804 Menschen mit Corona in Krankenhäusern, eine Woche vorher 697. Die Landesregierung hat sich hier die Schwelle von 1000 gesetzt. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in einer Woche stieg auf 16,5 nach 11,8 eine Woche zuvor - nur hierbei ist der Alarmwert von 10 überschritten. Der Anteil freier Intensivbetten war am Donnerstag mit 16,3 Prozent im grünen Bereich nach rund 18 Prozent eine Woche zuvor.

Nonnemacher besorgt wegen Belastung in Kliniken

Nach den aktuellen Regeln müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger FFP2-Masken in öffentlichen Bussen und Bahnen tragen. Nonnemacher hatte sich besorgt gezeigt, weil die Belastung in den Krankenhäusern spürbar steige und es im medizinischen Bereich erhebliche Personalausfälle wegen Erkrankungen gebe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPPD) drängt die Länder zu mehr Masken-Vorgaben.

Auch in Berlin läuft die Debatte über eine erweiterte Maskenpflicht. Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte für eine Maskenpflicht in Innenräumen geworben, zunächst für Geschäfte oder öffentliche Gebäude. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte jedoch zurückhaltend darauf. (dpa)