Brandenburg: Woidke will Polizei-Reform vor der Wahl bereinigen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versucht neun Monate vor der Landtagswahl, in der rot-roten Koalition aufgelaufene Probleme zu bereinigen. Bei der Polizeireform greift Woidke persönlich ein und wird nach PNN-Recherchen seine bislang nur intern, aber seit Monaten bekannten Pläne für die neue Zielmarke zum Personalabbau über den Kopf seines Innenministers Ralf Holzschuher (SPD) durchsetzen.

Nach PNN-Informationen hatte Woidke sich bereits als Innenminister im Frühsommer 2013 wegen anhaltend hoher Kriminalitätszahlen bei Wohnungseinbrüchen im Speckgürtel, Autodiebstählen und bei der Grenzkriminalität auf 7800 bis 7900 Beamte im Jahr 2020 grob festgelegt, offiziell aber nur von 7400 Stellen gesprochen. Auch nachdem Woidke als Ministerpräsident die Reform nun zur Chefsache erklärt hat, wird in der Polizei weiter fest mit der bislang inoffiziellen Zahl als neue Vorgabe gerechnet.

Offiziell aber wollte sich Woidke nicht festlegen, wie viele Polizisten nach 2020 landesweit im Dienst sein werden. Es werde sorgfältig untersucht, wie viele Polizisten nötig seien, um die Sicherheit in jedem Winkel des Landes zu garantieren, sagte er am Freitag lediglich. Nach der von Holzschuher beim Polizeipräsidium in Auftrag gegeben Analyse der nötigen Veränderungen bei der Polizei, um den Streifendienst zu stärken, sollen die Ergebnisse noch im Januar vorgestellt werden.

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