Brandenburg: Woidke stoppt Christoffers

Potsdam – Das brandenburgische Wirtschaftsministerium steuert auf eine permanente Führungskrise zu: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ist mit seinem Versuch gescheitert, seinen Staatssekretär Henning Heidemanns, 55 Jahre, parteilos, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er hält an dem Vorhaben nicht mehr fest. Das sagte Christoffers auf Anfrage am Montag am Rande einer Industriekonferenz in Wildau. Die PNN hatten am Samstag publik gemacht, dass sich Christoffers von seinem Staatssekretär trennen will, vor allem wegen des fehlenden Vertrauensverhältnisses. Christoffers bestätigte nun zwar erstmals öffentlich, dass er sich mit Heidemanns tatsächlich bereits auf den Weg einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – dem Fachbegriff für die Frühpensionierung von politischen Beamten – geeinigt hatte. Wie Heidemanns am Wochenende sagte, war dies sogar bereits vor längerer Zeit, nämlich vor einigen Wochen, geschehen. „Es ist richtig, dass es eine einvernehmliche Lösung gegeben hat. Das wurde geprüft“, sagte Christoffers dazu. „Die Prüfung hat ergeben, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht möglich ist.“ Mehr werde er zu der Personalangelegenheit nicht sagen.

Doch der Minister, der nach Einschätzung von rot-roten Regierungskreisen die Personalie falsch eingefädelt und mit dem Wechsel an der Regierungsspitze den letzten möglichen Zeitpunkt verpasst hatte, steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Nach PNN-Recherchen hatte Christoffers am Wochenende mit der Spitzenpersonalie in der rot-roten Regierungskoalition so schwere Irritationen ausgelöst, dass sein Plan gestoppt wurde. Dabei war er fest entschlossen, hatte bereits die Nachfolge sondiert und am Freitag ein letztes Personalgespräch geführt. Doch es gab Vetos von allen Seiten. Zum einen wurde dem Linke-Minister signalisiert, dass Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dem Schritt nicht zuzustimmen gedenke, wegen der hohen Belastungen für den Landeshaushalt und der nicht vermittelbaren Begründung. Woidke hätte aber grünes Licht geben müssen – formal spätestens bei der Neubesetzung des Postens. Wenn ein Staatssekretär eingestellt wird, ist dafür die Zustimmung des Kabinetts erforderlich. Die Ernennungsurkunde überreicht der Ministerpräsident. Woidke wäre damit mitverantwortlich für den teuren Spaziergänger auf Staatskosten geworden: Heidemanns, gerade 55, hätte zehn Jahre lang bis zur regulären Pension aus der Landeskasse monatlich mit einigen Tausend Euro Ruhebezügen versorgt werden müssen. Er wäre bereits der zehnte Ex-Staatssekretär in Brandenburg, der jünger als 65 Jahre ist und mit Versorgungsbezügen zu Hause sitzt. Und genau dies wäre damit die erste Personalentscheidung des neuen Ministerpräsidenten Woidke überhaupt gewesen, der dazu offensichtlich nicht bereit war. Doch auch die Linken selbst ließen Christoffers im Regen stehen, verweigerten die Unterstützung, obwohl sie von Heidemanns als Staatssekretär wenig halten. „Das findet nicht statt“, hieß es aus der Linke-Führungsspitze, wo man vom Ansinnen des Ministers offenbar ebenfalls überrumpelt worden war. Dort reagierte man zusätzlich säuerlich, weil es vor einem Jahr aus der Linke-Spitze den Versuch gegeben hatte, im Zuge des Wechsels der Staatssekretäre im Justizministerium und im Umweltministerium auch Heidemanns auszutauschen. Damals scheiterte es am Nein von Christoffers. Das Wirtschaftsressort ist (neben Justiz) das kleinste Landesministerium. Es gilt als „schwieriges Haus“. Für das Jahr bis zur nächsten Landtagswahl droht nun eine Schwächung angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen Minister und Staatssekretär.

nbsp;Thorsten Metzner