Coronakrise in Brandenburg: Woidke: "Schrittweise rein in mehr Freiheiten"

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich für mehr Freiheiten mit mehr Corona-Impfungen gezeigt - aber noch keinen Zeitplan genannt. „Ich bin nach dem jüngsten Impfgipfel optimistisch, dass uns das jetzt gelingen wird und dass wir endlich zum ersehnten Paradigmenwechsel kommen: schrittweise raus aus den Beschränkungen, schrittweise rein in mehr Freiheiten“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Der Bund habe mehr Impfstoff zugesagt. „Damit liegt Impfen für alle, die sich impfen lassen wollen, in greifbarer Nähe.“ Er gehe davon aus, dass im Juni die Prioritäten fallen könnten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass der Bund baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt hat. Woidke sprach allerdings von „sehr, sehr schwierigen Abwägungsentscheidungen“, wenn es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe.

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Brandenburg hat geimpfte und getestete Menschen bereits gleichgestellt. Woidke sagte, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Möglich ist dies dort, wo die Verordnung einen negativen Test vorschreibt, unter anderem auch für einen Friseurbesuch. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Impfstoff in der EU zugelassen ist und die Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.

Längerfristige Terminvereinbarung ab Mai?

Wer sich in Brandenburg gegen Corona impfen lassen will, kann ab Mai möglicherweise längerfristig einen Termin vereinbaren als bisher. „Wir haben jetzt Impfstoffzusagen für den Mai einschließlich für den Juni, dass wir dann auch dazu übergehen können, längerfristig Termine zu vergeben - auch wenn der Impfstoff noch nicht bei uns ist“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er sprach von drei bis vier Wochen Vorlauf für Impftermine in Arztpraxen und Impfzentren. Bisher würden Termine erst vergeben, wenn der Impfstoff auch geliefert sei.

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Seit Ende Dezember haben rund 583 000 Brandenburger eine Erstimpfung und fast 181 000 eine Zweitimpfung erhalten. Der Innenminister sagte, die Konzentration liege derzeit bei den Zweitimpfungen. Das bringe „Licht am Ende des Tunnels“. Dies führe allerdings dazu, dass es weniger Erstimpfungen gebe. Die Impfung der über 80-Jährigen sei fast abgeschlossen. Als gefährdetste Gruppe nannte der Minister die über 60-Jährigen. „Wir haben nach wie vor eine extrem dramastische Situation“, sagte Stübgen. Jeder dritte Covid-19-Patient auf den Intensivstationen der Krankenhäuser sterbe.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte, dass alle Solidarität zeigen sollten. „Wir müssen aufeinander Acht geben.“ Alle müssten beieinander bleiben im Kampf gegen das Virus. Stohn wandte sich zugleich gegen Angstmacherei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte den „Gleichschritt von Testung und Impfung“ gegen Kritik und sprach hier von „Einheitlichkeit“. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke warb dafür, dass der Impfstoff von Curevac eine Notzulassung bekommt, um mehr Impfschutz zu haben.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Die oppositionelle Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hält Lockerungen für geimpfte Menschen für ungerecht. Damit würden gesunde Menschen indirekt diskriminiert, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt im Landtag. Das Angebot zur Impfung hält die AfD-Fraktion für einen „Impfzwang durch die Hintertür“. Eine Impfpflicht besteht derzeit allerdings nicht und ist nicht geplant.

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Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die Debatte über Freiheiten für verfrüht. „Solange wir erst sieben Prozent der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist das eine Scheindebatte“, sagte Walter. Er forderte, sich auf Arztpraxen zu konzentrieren und die Impfzentren abzuschaffen. Walter wiederholte die Forderung, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen freizugeben, und kritisierte, dass rund 40 000 Impfdosen des Präparats derzeit nicht genutzt würden. CDU-Fraktionschef Redmann lehnte eine Freigabe für alle ab. Dafür sei nicht genug Impfstoff vorhanden.

Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, forderte eine Perspektive mit Testen oder Impfen und Öffnen. Er zweifelte die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns an und verlangte von der rot-schwarz-grünen Landesregierung einen Nachweis, ob die Schließung von Gaststätten und von kulturellen Einrichtungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sei. „Das erfolgt nicht“, sagte er. (dpa)