Von Thorsten Metzner: Wirbel um Liegenschaftspolitik

Potsdam - Fragwürdige Immobilien-Verkäufe des Landes Brandenburg sorgen im Parlament weiter für heftigen Streit. Auf einer turbulenten Sondersitzung des Finanzausschusses legte sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Montag fest, dass dem Land bei den zwei vom Land verkauften Potsdamer Immobilien, Friedhofsgasse 6 und Schlossstraße 1, kein Schaden entstanden sei. Er bekam dafür diesmal nicht nur die Unterstützung der Vertreter von SPD und Linken. Auch für die oppositionellen Grünen ist in diesen Fällen seine Erklärung nachvollziehbar. CDU und FDP dagegen drängen auf weitere Aufklärung, da es bei beiden Grundstücken keine Ausschreibung, keine Wertgutachten im Auftrag des Landes und Bedenken des Brandenburgischen Landesbetriebes (BLB) im Vorfeld gab. Dies hatte Markov bestätigt. In der Sitzung kam es zu verbalen Scharmützeln zwischen Koalitionsabgeordneten und Vertretern von CDU und FDP. Rot-Rot hielt der Opposition vor, mit der Sondersitzung überzogen zu haben.

Ziel der Verwertungspolitik sei es nicht, allein Maximalerlöse zu erzielen, sagte Markov zur Sache. „Wir haben kein Vermögen verschleudert.“ Das rund 1300 Quadratmeter große Grundstück in der Schloßstraße 1 nahe dem Alten Markt hatte die Abteilung IV des Finanzministerium für 158 000 Euro (Quadratmeterpreis rund 125 Euro) im Sommer 2010 an den kommunalen Sanierungsträger Potsdam verkauft. Markov betonte erneut, dass wegen der Lage im förmlichen Sanierungsgebiet kein anderer Wert zulässig gewesen sei. Als Kronzeuge, der dies bestätigte, trat im Ausschuss der Chef des Potsdamer Sanierungsträgers Erich Jesse auf. Der Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb (BLB), der Markov ebenfalls untersteht, hatte bei beiden Grundstücksverkäufen nach PNN vorliegenden Dokumenten und Vermerken dagegen Bedenken zum Vorgehen des Finanzministeriums. Zwar war BLB-Geschäftsführer Norbert John anwesend, er wurde aber nicht befragt. Im Ausschuss bestätigte Markov BLB-Warnungen: „Es gab zu Beginn eine unterschiedliche Bewertung“, sagte Markov. Doch habe man sich dann zwischen Finanzministerium und BLB „im Konsens“ geeinigt, und zwar: „Ober sticht Unter.“ Im Fall Friedhofsgasse 6 hatte BLB–Geschäftsführer Volker Bargfrede in einem Brief an das Finanzministerium unter Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung eine „Ausschreibungsverpflichtung“ angemahnt. Hier hatte das Land auf ein eigenes Wertgutachten verzichtet – und ein Gutachten Potsdams für ein Nachbargrundstück zu Grunde gelegt. Im Fall der Schloßstraße 1 hatte der BLB Bedenken, dass das darauf stehende Gebäude – trotz Restwert – nicht berücksichtigt wurde. Der lag „bei Null“, sagte Jesse.

„Wir haben in beiden Fällen erhebliche Zweifel, dass der Verkehrswert richtig ermittelt worden ist“, sagte CDU-Ausschusschef Ludwig Burkhardt, der früher Chef des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen war. Er schätzte mögliche entgangene  Mehrerlöse für das Land auf 400 000 Euro, was Markov bestritt. Das Land habe beim Verkauf der Schlossstraße 1 im Übrigen den gleichen Preis angesetzt, wie es für das von der Stadt Potsdam gekaufte Schlossgrundstück gezahlt habe.

Laut Grünen- Fraktionschef Axel Vogel handelt es sich wegen der Vermögensverkäufe innerhalb der öffentlichen Hände um Spezialfälle. Er verwies auf den Streit um den Uferweg am Griebnitzsee, wo man vom Bund erwarte, dass er gegenüber einer Kommune nicht auf Maximalerlöse setze. „Dieser Maßstab muss auch für das Land gelten.“ Dennoch gehe es darum, dass auch in Sanierungsgebieten Verkäufe „rechtlich sauber“ stattfinden. SPD und Linke wiesen der Opposition wegen der Sondersitzung „unwürdiges Theater“ vor. Die SPD–Abgeordnete Ina Muhs sagte in einer persönlichen Erklärung: Sie fühle sich „benutzt und missbraucht, um der Presse ein Schauspiel zu bieten“.