IM WORTLAUT: „Wir sind gut beraten, das Land zusammenzuhalten“

Die Erklärung des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Stopp der Kreisreform im Wortlaut:

„Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner entschieden, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen. Im November wird es im Landtag keine Abstimmung geben. Das passiert vor allen Dingen in Auswertung der Anhörung, die eine sehr umfangreiche Anhörung war, und die gezeigt hat, dass die kommunale Ebene diese Reformen in ihrer jetzigen Art und Weise nicht mitträgt. Und es folgt aus der Verantwortung für dieses Land. Wir sind gut beraten, das Land zusammenzuhalten und stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren.

Wir werden das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, das wir für die Reformen dann nicht brauchen werden – das sind etwas über 400 Millionen Euro, die wir in der Rücklage reserviert haben – einsetzen für: Erstens Investitionen in Infrastruktur speziell im ländlichen Raum, also in berlinferneren Regionen. Zweitens werden wir damit Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene. Und drittens werden wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit dem Landkreistag darüber reden, zusätzliche Aufgaben von der Landkreisebene auf die städtische, auf die kommunale Ebene zu übertragen.“