Umstrittener Maskenmann-Fall: "Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Herr Lakenmacher, nach einem PNN-Bericht über den Maskenmann-Fall, also zwei Überfällen auf eine reiche Familie und die Entführung eines Bankers südlich von Berlin, befasst sich der Innenausschuss des Landtags erneut damit. Warum?

Ich habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil der PNN-Bericht neue Fragen aufwirft. Und die möchte ich von der Landesregierung beantwortet haben. Insbesondere möchte ich wissen, wer Verantwortung für die Zustände bei der Mordkommission im Maskenmann-Fall übernimmt. Dafür, wie es zu solch einem Desaster kommen konnte, nicht nur für eine kurze Zeit, sondern für ein anhaltendes Versagen. Es geht hier immerhin um Ermittlungen in einem Kapitalverbrechen, und in der Mordkommission gab es Führungsversagen. Das hat das Innenministerium nach den Ergebnissen einer internen Untersuchungskommission klar gesagt.

Und sie erwarten tatsächlich Antworten? Bislang hielten sich Landesregierung und Polizei zur Kritik an den Maskenmann-Ermittlungen relativ bedeckt.

Wenn der Bericht den Tatsachen entspricht, will ich wissen, warum so gehandelt wurde. Wenn sich die Landesregierung drückt, ist das auch eine Antwort. Es wäre höchst unglücklich, wenn die Landesregierung nach dieser Berichterstattung nichts dazu sagt. Insbesondere interessiert mich dabei auch der Umgang mit den kritischen Beamten, die Zweifel an den Ermittlungen geäußert haben, weil nicht in alle Richtungen ermittelt werden durfte. Ich will wissen, wie mit den kritischen Beamten verfahren wird. Und ich fordere, dass sie rehabilitiert werden. Das Innenministerium hatte bereits im Ausschuss angedeutet, dass den Beamten auch dienstliche Vergehen zur Last gelegt werden. Warum aber, das hat noch niemand dargelegt. Hier mussten Beamte dienstlich, menschlich und privat schwer leiden. Gerade wegen der Fürsorgepflicht ist deshalb zu klären, wie nun mit diesen Beamten umgegangen wird.

Parallel ermittelt ja die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Falschaussage in dem Fall. Wie soll es da eine Rehabilitierung geben?

Es geht mir um die dienstlichen Repressalien, warum die Beamten gegen ihren Willen versetzt worden sind oder werden sollen. Das ist dann genau das Gegenteil von Rehabilitation. Das hat auch nichts mit der Einhaltung einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu tun. Dann muss das Innenministerium sagen, was genau den Beamten vorgeworfen wird, bisher ist es da immer im Ungefähren geblieben. Bisher sehe ich nur, dass die kritischen Beamten darauf hingewiesen haben, dass bei den Ermittlungen die Grundsätze der Strafprozessordnung eingehalten werden müssen, nämlich objektive Ermittlungen in alle Richtungen – und damit, um den Gegenbegriff zu bedienen, keine Inquisition. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz in allen Ermittlungsverfahren und kriminalistisches Handwerkszeug. Um ein Verfahren gerichtsfest zu machen, sind alle Spuren auszuleuchten und alle möglichen Versionen zu überprüfen. Und die Führung der Mordkommission soll sich – so lese ich die PNN – nicht daran gehalten haben.

Im Dezember hatte das Ministerium dem Innenausschuss des Landtags die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu den Querelen vorgestellt. Was halten sie davon?

Es war schon überraschend, als eingeräumt wurde, dass der Mordkommission im Maskenmann-Fall Führungsversagen zu bescheinigen ist. Allerdings wollte man es so darstellen, als hätten die schwerwiegenden Mängel keinen Einfluss auf die Qualität der Ermittlungsergebnisse und das Verfahren insgesamt gehabt. Das überzeugt mich aber nicht.

Nun könnte man sagen: Menschen machen Fehler, auch Polizisten. Warum ist das Ergebnis der Untersuchungskommission so schwerwiegend?

Richtig, Menschen machen Fehler und die Polizei und deren Mitarbeiter sind Menschen und auch ein Querschnitt der Gesellschaft. Aber diese festgestellten Mängel in diesem Ausmaß und in der Qualität – da kenne ich bundesweit keinen vergleichbaren Fall, bei der die Ermittlungsarbeit in eine solche Schieflage geraten ist und bei dem es so viele Widersprüchlichkeiten und obendrein Mobbing in einer Mordkommission gab. Es lief also alles andere als reibungsfrei. Reibung war hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und dann ist es erst recht nicht glaubhaft und nachvollziehbar, dass das alles keinen Einfluss auf die Ermittlungen und das Ergebnis gehabt haben soll. Das ist schlicht lebensfremd.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich

ZUR PERSON: Björn Lakenmacher, 41, war einst BKA-Beamter und ist jetzt innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Er wohnt in Mittenwalde im Landkreis Dahme-Spreewald.

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