Brandenburg: Weitere Klagen denkbar

Potsdam – Die Finanzlage der brandenburgischen Kommunen sei entgegen den Beteuerungen der Landesregierung „dramatisch angespannt“. Es gebe „keine Entspannung“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, den PNN. Ein „Alarmzeichen“ sei die Zunahme der Kassenkredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionsvorhaben sondern zur Schließung von Löchern dienten. Ihr Volumen sei auf 300 bis 350 Millionen Euro angestiegen. Damit überstiegen sie bereits die ordentlichen Kredite, so Böttcher. Eine Reihe von Kommunen stehe vor dem Problem, die Gehälter den Angestellten nicht zahlen zu können und müsse deshalb solche Kassenkredite aufnehmen.

Böttcher begrüßte ausdrücklich die Klage des Landkreises Uckermark gegen die Landesregierung wegen chronischer Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Landesregierung versuche die Lage schön zu reden, deshalb bleibe nur dieser Weg. Die den Kreisen übertragenen öffentlichen Aufgaben seien nur zu 30 bis 50 Prozent ausfinanziert. Dies sei verfassungswidrig. Böttcher schloss nicht aus, dass demnächst auch andere Kommunen wegen ungenügender Finanzausstattung vors Verfassungsgericht ziehen könnten. Das Kernproblem sei, so Böttcher, dass das Land seine Zuweisungen zurückgefahren, die Leistungsfülle aber sprunghaft zugenommen habe.

Die kritische Haushaltslage des Landes sei ein „hausgemachtes Problem“, erklärte Böttcher. Die Ministerien setzten Einsparungen bisher nur sehr zögerlich durch. Der Regierungs- und Behördenapparat sei nach wie vor aufgebläht. Ein so armes Land wie Brandenburg brauche keine neun Ministerien. Der Abbau von Normen und Standards sowie von Personal gehe zu langsam voran. Die Kommunen seien beim Personalabbau inzwischen weiter. Michael Mara

Michael Mara