Verbindung zwischen Brandenburg und Berlin: Weichen für Nahverkehr ab 2020 werden gestellt

Potsdam/Berlin - Es ist ein zentrales Versprechen der künftigen Kenia-Koalition in Brandenburg, die Nahverkehrsverbindungen in der Hauptstadtregion zu verbessern. Schnell und spürbar. So ist es im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen formuliert: „Die Koalition wird das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken“, heißt es da etwa. Und auch, dass auf stärker frequentierten Strecken drei oder sogar vier Zugpaare pro Stunde angeboten werden sollen. „Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehn-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel.“ Das alles wäre Makulatur, wenn das Nachbarland Berlin nicht mitzieht. Just stellte dort der Koalitionsausschuss des rot-rot-grünen Bündnisses am Mittwoch Weichen, die Auswirkungen auf Brandenburg haben: SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin darauf geeinigt, wie zwei große Teilnetze der S-Bahn ausgeschrieben werden. Es geht um die Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn. Der Verständigung war ein monatelanger Streit innerhalb des Regierungslagers vorausgegangen.

Es geht immerhin um zwei Drittel des gesamten Berliner S-Bahn-Netzes. Betroffen sind viele Linien nach Brandenburg, etwa nach Potsdam und Ahrensfelde, Oranienburg, Hennigsdorf, Strausberg oder Teltow. Allein das Auftragspaket des Landes Berlin hat ein Volumen von sechs Milliarden Euro. „Jetzt können endlich die Weichen für den künftigen S-Bahn-Verkehr ab Mitte der 2020er Jahre gestellt werden“, sagte der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Sven Heinemann.

Es geht um Investitionen für neue Fahrzeuge und für den Betrieb der Strecken im Wert von jeweils drei Milliarden Euro, die nun ausgeschrieben werden können. „Es ist weiterhin ein Angebot für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand möglich“, so Heinemann. Eine von den Grünen favorisierte „Zerschlagung der Berliner S-Bahn“ – mehrere Unternehmen, die an einem Netz beteiligt sind – sei damit vom Tisch. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Koalition sei mit dem nun erzielten Kompromiss einem Sieben-Punkte-Plan für die Ausschreibung gefolgt, der seit zwei Monaten auf dem Tisch liege und weitgehend unverändert übernommen worden sei. Nicht nur koalitionsintern, sondern auch mit dem Nachbarland Brandenburg habe man sich verständigt.

Der Versuch der Sozialdemokraten, doch noch eine „versteckte Direktvergabe“ beider Netze zugunsten der Deutschen Bahn durchzusetzen, sei gescheitert, sagte Kapek. „Mit dieser Ausschreibung wird ein fairer Wettbewerb möglich.“ Zur Reduzierung der Kosten, aber auch um sich von den künftigen Netzbetreibern unabhängig zu machen, soll ein landeseigener Berliner Fahrzeugpool gegründet werden. Solche Modelle gibt es seit Jahren in anderen Bundesländern: Dem Land gehören die Züge, es vermietet sie an den Betreiber. So soll gesichert werden, dass sich mehr mögliche Betreiber an der Ausschreibung beteiligen, da sie nicht für mehrere Millionen Euro Züge kaufen müssen, die aufgrund eines speziellen Stromsystems nur in Berlin einsetzbar sind. Firmen können sich für die Bereitstellung der Fahrzeuge oder nur für den Betrieb der Strecken bewerben oder für beides zusammen. Da es um sehr viel Geld geht, hat das Abgeordnetenhaus das letzte Wort. In Brandenburg verantwortet das Infrastrukturministerium mit „Kenia“ erstmals in der Landesgeschichte bald die CDU. Und die Erwartungen, dass die Lage sich schnell verbessert, bleiben hoch.