Wegen der U7-Verlängerung in Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kriegt Ärger mit den Grünen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekommt für sein Eintreten für den Ausbau der Berliner U-Bahn-Linie U7 zum Flughafen BER nun auch Ärger mit seinen grünen Koalitionspartnern. „Wir waren überrascht, dass der Ministerpräsident, ohne sich vorher mit der Koalition oder dem Parlament abgestimmt zu haben, Versprechungen gemacht hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Clemens Rostock, am Dienstag vor Journalisten. Woidke hatte am Freitag an einer Wahlkampf-Busfahrt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) entlang der geplanten U7-Verlängerung teilgenommen.

Wie Rostock sagte, sei es in der Koalition bislang Konsens gewesen, dass ein Ausbau der U7 „aus Landessicht nicht nötig“ sei. „Für die regionale Erschließung hätte die U7 Vorteile, das fällt aber nicht in die Zuständigkeit des Landes“, sagte Rostock. Zwar könne man darüber reden, dass das Land sich an manchen, beim U-Bahn-Bau entstehenden Einmalkosten beteiligen sollte. „Spätestens wenn es an den Betrieb der U-Bahn geht, ist das Land aber explizit nicht zuständig.“

Kritik auch von der Opposition

Deutliche Kritik übte am Dienstag auch der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen Linken, Andreas Büttner. Der Templiner Abgeordnete erklärte, der auf Brandenburg entfallene Baukostenanteil von 80 Millionen würde ausreichen, um die Strecke der eingestellten Regionalbahn 63 zwischen Templin und Joachimsthal „zweimal zu sanieren“.

Wenn der Landkreis Dahme-Spreewald in den Bau der U-Bahn investiere, frage er sich zudem, was Städte wie etwa Luckau davon hätten, dass der Flughafen besser an Berlin angeschlossen sei. „Das halten wir für vollkommen absurd“, sagte Büttner. Der Verkehrspolitiker forderte das Erstellen eines gemeinsamen Landesnahverkehrsplans mit Berlin, um sich hier künftig besser zu koordinieren.