Brandenburg: Verzicht statt Rückforderung

Justizministerin Blechinger gerät in der Trennungsgeld-Affäre unter Druck Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre gerät Justizministerin Beate Blechinger (CDU) unter Druck: Die Opposition wirft ihr „mangelnden Aufklärungswillen“ vor. Sie fordere zu Unrecht an Landesbeamte gezahlte Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort an Landesbeamte nicht zurück, sondern verschicke stattdessen „Verzichtsbescheide“, kritisierte der rechtspolitische PDS-Sprecher Stefan Sarrach. Zuvor war bekannt geworden, dass die Ministerin etwa die Hälfte der von externen Experten beanstandeten Fälle zu den Akten gelegt hat. „Ich habe eine ganze Reihe von Bescheiden unterschrieben, in denen auf Rückforderungen verzichtet wird“, bestätigte Blechinger gegenüber den PNN, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass die externen Experten bei ihren Beanstandungen allein nach Aktenlage geurteilt, die Betroffenen aber nicht angehört hätten. Dies sei inzwischen geschehen, deshalb stelle sich manches anders dar. Rückforderungsbescheide habe sie noch nicht verschickt, so Blechinger weiter, weil diese „gerichtsfest“ sein müssten. Sarrach warf Blechinger vor, sich hinter „juristischen Spitzfindigkeiten“ zu verstecken: „Auch in Zweifelsfällen müssten Rückforderungsbescheide verschickt werden, um eine gerichtliche Klärung nicht von vornherein zu verhindern.“ Grünen-Chef Joachim Gessinger sagte, es sei „skandalös, dass sich Blechinger um des lieben Justizfriedens Willen die Finger nicht verbrennen will“. Brandenburg sei wohl noch nicht arm genug, sonst würde es nicht von vornherein auf öffentliche Gelder verzichten. Nach Regierungsangaben reagieren andere Ressorts sehr viel konsequenter. So hat das Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kultur, wo der Rechnungshof 162 Zahlfälle beanstandet hatte, bereits 45 Rückforderungsbescheide herausgeschickt. Weitere 25 sollen nach Angaben des Ministeriums in den nächsten Tagen herausgehen. In der Regel, so ein Sprecher, handele es sich um vierstellige Summen, die zurückgefordert würden. Auch Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), heute Wirtschaftsminister in Niedersachsen, hat nach PNN-Informationen bereits 13 500 Euro zurückgezahlt. Im Verantwortungsbereich des Justizministeriums gibt es nach derzeitigem Stand die meisten beanstandeten Fälle: Rund 40 im Ministerium selbst, 54 bei den nachgeordneten Gerichten und 175 im Strafvollzug. „Dass trotzdem bisher kein Rückforderungsbescheid verschickt wurde, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen“, heißt es auch in Koalitionskreisen. Staatskanzlei-Chef Clemens Appel hatte jüngst im Landtag erklärt, dass er wegen drohender Verjährung darauf dränge, zügig Rückforderungsbescheide zu verschicken. Die Rechtslage ist so, dass unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden können, auch wenn sie in den frühen neunziger Jahren erfolgten. Doch müssen sie nach Angaben aus der Landesregierung innerhalb eines Jahres nach Feststellung der Beanstandungen erfolgen. Die ersten Vorwürfe wurden vor rund anderthalb Jahren gegen Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange erhoben. Er soll rund 33 000 Euro Trennungsgeld zu viel erhalten haben, was dieser bis heute bestreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nach PNN-Informationen jedoch inzwischen abgeschlossen. Sie hält den Fall für so gravierend, dass sie eine Anklage oder einen Strafbefehl vorgeschlagen hat. Blechinger hat bisher der Generalstaatsanwaltschaft kein grünes Licht für eine Anklage oder einen Strafbefehl gegeben.