Verfassungsgericht Brandenburg: Zwei Kandidatinnen fallen durch

Die Suche nach einem neuen Verfassungsrichter in Brandenburg geht weiter. Der Landtag in Potsdam ließ am Donnerstag mehrheitlich zwei Kandidatinnen durchfallen, die sich um die Nachfolge von Andreas Dresen bewerben. Die Grünheider Juristin Hildegard Vera Kaethner als Kandidatin der AfD-Fraktion und die Mahlower Anwältin Sylvia Püschel als Kandidatin von BVB/Freie Wähler erhielten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf Kaethner entfielen 18 Ja-Stimmen, auf Püschel 9 Ja-Stimmen, 59 wären nötig gewesen. Es gab 34 ungültige Stimmen. Im zweiten Wahlgang scheiterte Kaethner mit 20 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei 4 ungültigen Stimmen.

Zuvor hatte die FDP-Politikerin Karoline Preisler auf ihre Kandidatur verzichtet. Sie nannte Berichte über die Trennung von ihrem Partner als Grund. Im Hauptausschuss des Landtags war der Versuch gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neubesetzung zu einigen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Markus Müller, hofft auf eine Lösung für die Nachfolge von Andreas Dresen: „Das Gericht hat schon ein Interesse daran, dass der Landtag zügig die Frage seiner Nachfolge klärt“, sagte er nach der Wahl.

Bei der Wahl sollen die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition und die oppositionellen Linken und Freien Wähler sind bereits mit Vorschlägen vertreten. Für die größte Landtagsopposition AfD und die FDP - die nicht im Landtag ist - gilt das nicht.

Regisseur Andreas Dresen verlängert seine Amtszeit als Richter

Für die Wahl eines neues Richters oder einer Richterin am Verfassungsgericht reichen die Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen nicht, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten notwendig ist. Das wären mindestens 59 von 88 Stimmen. SPD, CDU und Grüne hätten zusammen mit den Linken 60 Stimmen.

Dresen, der vor allem als Filmregisseur bekannt ist, wird seine Zeit als Richter bis zur Ernennung des Nachfolgers verlängern. Das neunköpfige Verfassungsgericht in Potsdam überwacht die Einhaltung der Verfassung des Landes Brandenburg. Ihm können auch Laienrichter angehören - Dresen ist derzeit der einzige. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. (dpa)